„Kreml büßen lassen“

Neues EU-Sanktionspaket samt Öl-Deckel am Tisch

Kommissionspräsidentin von der Leyen

(Bild: APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD)

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden.

„Wir sind entschlossen, den Kreml für die erneute Eskalation büßen zu lassen“, sagte von der Leyen in Hinblick auf die Scheinreferenden in der Ukraine.

„Akzeptieren weder Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion“
Der Vorschlag für neue Strafmaßnahmen ist auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. „In der vergangenen Woche hat Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen“, sagte von der Leyen. „Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine.“

Die angebliche Zustimmung zu einer Annexion der Ostukraine scheint gewaltig - die Ergebnisse müssen jedoch ernsthaft angezweifelt werden.

(Bild: AP)

Die EU selbst hat bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. Ziel ist, dass Russland weltweit weniger an seinem Öl verdient. So soll Russland dazu gezwungen werden, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Ungarn, Zypern und Griechenland auf der Bremse
„Diese Ölpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten“, sagte von der Leyen nun. Länder wie Ungarn, Zypern und Griechenland hatten sich zuletzt gegen einen solchen Preisdeckel gestemmt. Zypern und Griechenland haben große Tankerflotten, die Öl transportieren.

Zu den weiteren Sanktionsvorschlägen vom Mittwoch gehört von der Leyen zufolge auch ein Verbot für EU-Bürger, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem Deutschland eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war. Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) war ebenfalls im Rosneft-Aufsichtsrat, gab den Posten im Mai aber auf.