Polit-Comeback

Sebastian Kurz: Ausschweifend und ohne Erkenntnis

Sebastian Kurz zurück auf dem Polit-Parkett: Der Ex-Kanzler gab am Mittwoch im ÖVP-Untersuchungsausschuss ein Gastspiel, sprach dabei viel - und sagte wenig. Neue Erkenntnisse zu Postenschacher und Gas-Deals mit Russland blieben aus. Er muss wohl noch einmal aussagen. Langsam wird es Zeit, die Ausschuss-Usancen zu überdenken.

Da war er wieder. Im Rampenlicht. Sebastian Kurz tanzte für ca. sechs Stunden auf dem politischen Parkett. Befragung im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Erkenntnisgewinn? Gleich null. Stattdessen Geschäftsordnungsdebatten und Hickhack. Der Altkanzler gab „gerne Auskunft“, auch wenn er nun seit acht Monaten kein Politiker, sondern in der Privatwirtschaft tätig sei, wie er mehrfach betonte.

Pakt mit Putin zu Gasabhängigkeit bis 2040
Er sprach viel und ausschweifend - die Zeit verflog, wenn auch nicht wie im Flug. Themen: Sideletter zu Postenbesetzungen; Pakt mit Putin zu Gasabhängigkeit bis 2040 (OMV und Gazprom) im Gegenzug für mutmaßliche Geschäfte von Günstlingen. „Ich bin bei vielen Vertragsabschlüssen auf Fotos dabeigestanden, ohne dass ich die Verträge gekannt hätte.“

Einstieg Benkos bei der „Krone“
Auch der ihm nahestehende Immobilienjongleur René Benko war bei Putin in St. Petersburg dabei. Kurz konnte sich nicht an einen Benko-Anruf bezüglich eines „Tauschs“ des Winterpalais des Finanzministeriums gegen die Postsparkasse erinnern. Ein weiterer Anruf sorgte für Aufregung. Laut Chats gab es einen mutmaßlichen Austausch zwischen Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid mit Kurz rund um den Einstieg Benkos bei der „Krone“. Die Frage war, ob die Frage privat sei. Sie wurde nicht zugelassen.

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Fotos

Sideletter habe es immer gegeben, sagte Kurz. Kick-back-Zahlungen zur ÖVP? Alle Ermittlungen seien „Schall und Rauch“.

Frage nach Reformen wird drängender
Gegen Kurz wird wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Ausschuss ermittelt. „Zwei Dutzend Zeugen haben nur Entlastendes zu Protokoll gegeben.“

Andererseits ist Kurz beschuldigt in der Causa um geschönte Studien, die das Finanzministerium finanziert habe, um ihm Beliebtheit in Medien zu verschaffen. Hier wird gegen zehn Personen ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ausschussbefragungen werfen die Sinnfrage auf.

Verfahrensrichter beklagt Umgangston im Ausschuss
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl beklagte in der „Krone“ den Umgangston, vor Gericht gehe es gesitteter zu. Seine Vorgängerin, Ex-Höchstrichterin Ilse Huber, warf im Ibiza-Ausschuss deshalb auch entnervt hin. Sie ist heute noch entsetzt. „Ich habe das Kapitel mit Grauen abgeschlossen.“

Pöschl wünscht sich mehr Rechte für den Verfahrensrichter. Und raschere Übermittlung von Unterlagen der Justiz. Oft sind Auskunftspersonen beschuldigt, können sich also entschlagen. Wolfgang Gerstl, ÖVP-Verfassungssprecher, will ein Reformpaket. „Wir hoffen auf eine Zweidrittelmehrheit. Bis jetzt sind sich nur alle einig bei Liveübertragungen.“