Proteste im Iran

Präsident Raisi stellt Reformen in Aussicht

Angesichts der andauernden Proteste im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi erstmals versöhnliche Töne angestimmt. „Ich habe schon immer gesagt, dass wir unsere Toleranzschwelle bezüglich Kritik und auch Protesten erhöhen sollten“, sagte Raisi am Mittwoch. Der Kleriker kündigte auch mögliche Reformen an.

„Auch die Umsetzung der Gesetze könnte reformiert und revidiert werden. Dies würde dem Land sogar nützen“, sagte der 61-Jährige. Er ließ im Live-Interview des Staatssenders Irib jedoch offen, welche Gesetze revidiert werden könnten und ob auch islamische Gesetze wie die Kopftuchpflicht dazugehören.

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22-Jährige in Haft ums Leben gekommen
Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Die junge Frau war ins Koma gefallen und am 16. September in einem Krankenhaus gestorben. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung.

Die junge Kurdin Mahsa Amini war am 13. September festgenommen worden, da sie ihr Kopftuch „unangemessen“ trug. Sie fiel ins Koma, drei Tage später starb sie.

(Bild: AP Photo/Markus Schreiber)

Raisi betonte allerdings, dass Proteste nicht zu Ausschreitungen führen dürften. „Die Gefährdung der nationalen Sicherheit ist für uns die rote Linie, die nicht überschritten werden darf“, sagte der 61-Jährige. Der Aufruhr der vergangenen Tage sei von den Feinden des Iran arrangiert worden, um das Land und das islamische System „zum Stillstand zu bringen“. Daher würden die Polizeikräfte konsequent gegen die Randalierer vorgehen und die Justiz die vom Ausland angeheuerten Söldner hart bestrafen, warnte der Präsident.

Medien: Iran greift kurdische Gruppen im Irak an
Seit Samstag bombardieren Medienberichten zufolge die iranischen Revolutionsgarden kurdische Stützpunkte im benachbarten Irak. Dies werde als „legitime Reaktion“ auf vorherige Angriffe kurdischer Gruppen auf iranische Militärbasen im Grenzgebiet gerechtfertigt, hieß es. Kurdischen Gruppen wird vorgeworfen, an den Protesten im Iran beteiligt zu sein. Angeblich sollen auch kurdische Waffen an Demonstranten geliefert worden sein.