Kreml macht Ernst

Vier Regionen wohl ab Freitag bei Russland

Russland will am Freitag die Annexion der vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine formell vollziehen. Bei einer Zeremonie Freitagmittag im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme dieser Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag ankündigte. Putin werde auch eine Rede halten, hieß es.

Bei vom Westen als Schein-Abstimmungen kritisierten „Referenden“ in diesen Regionen sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben. Schon 2014 hatte Moskau sich die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen aktuell knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

Rund sieben Monate nach Beginn des Angriffskriegs hatte Moskau bis zum vergangenen Dienstag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung von teils sogar mehr als 99 Prozent.

Wie erwartet, wird Russland in kürzester Zeit die völkerrechtswidrige Annexion in der Ostukraine beschließen.

(Bild: AP)

Separatistenführer schon in Moskau
Die Separatisten-Anführer von vier russisch kontrollierten Regionen der Ukraine sind indessen bereits in Moskau eingetroffen, um nach den sogenannten Referenden an der Annexion dieser Gebiete durch Russland teilzunehmen.

Putin stellt mit der Eingliederung den Osten der Ukraine unter den „Schutz“ der Atommacht Russland.

(Bild: AP/Sputnik/Kremlin Pool/Gavriil Grigorov)

Die Chefs der prorussischen Verwaltungen in der ostukrainischen Region Donezk sowie in den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson seien am Mittwochabend mit dem Flugzeug in der russischen Hauptstadt gelandet, meldeten russische Nachrichtenagenturen.

Große Zeremonie im Kreml
„Im Großen Kremlpalast findet um 15 Uhr (14 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Geplant ist auch eine große Kundgebung im Zentrums Moskaus, die den angeblichen Rückhalt der Russen für Putins Politik demonstrieren soll.

Scheinreferenden international nicht anerkannt
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Auch Österreich verurteilte die Abhaltung der Scheinreferenden zur Rechtfertigung der Annexion ukrainischer Gebiete „aufs Schärfste“. „Sie sind ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb das Außenministerium in einer Stellungnahme von Mittwoch. Österreich erkenne daher selbstverständlich weder die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden noch eine Annexion ukrainischer Gebiete an.