Illegale Migration

Grenzkontrollen zur Schweiz werden ausgebaut

(Bild: P. Huber)

Österreich und die Schweiz gehen künftig gemeinsam gegen Schlepper und illegal einreisende Menschen vor. Ein entsprechender Aktionsplan wurde am Mittwoch unterzeichnet.

Schleppern und illegal einreisenden Personen wird nun auch an der Vorarlberger Grenze zur Schweiz der Kampf angesagt. Innenminister Gerhard Karner hat dazu am Mittwoch mit seiner Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter einen Aktionsplan beschlossen. Dieser sieht gemeinsame Schwerpunktaktionen gegen illegale Migration an der Grenze und grenzüberschreitende Schwerpunktfahndungen vor. Auch im Bahnverkehr zwischen den beiden Ländern soll verstärkt kontrolliert werden.

Ein Durchwinken von Migranten kommt für uns nicht in Frage. Das sind wir unseren Nachbarn schuldig.

Innenminister Gerhard Karner

Dort sei die illegale Migration in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, beklagen die beiden Innenminister. Den Grund dafür sehen sie in der Visa-Politik der Balkanstaaten. Vor allem Serbien lasse Menschen aus Ländern wie Indien, Pakistan oder Tunesien visafrei mit dem Flugzeug einreisen und anschließend mit Schleppern in die EU weiterziehen. Eine Aussicht auf einen positiven Asylbescheid haben sie allerdings nicht.

Eben dieser Sekundär-Migration wollen Schweizer und Österreicher einen Riegel vorschieben. Derzeit ist dazu ein Brief an die EU-Kommission in Arbeit. Darin wird gefordert, den Druck auf Serbien zu erhöhen, die Visaregeln des Landes an jene des Schengen-Raums anzupassen.