Druck von Verteidigern

Chats & Co: „Rote Linien im Kampf um das Recht“

Die Chats aus Regierungskreisen bieten tiefe Einblicke ins Geschehen - die Ermittlungen darum ziehen sich jedoch in die Länge.

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Zu lange Verfahren, Streit bei Handyauswertungen: Die Verteidiger machen jetzt Druck und wollen stärkere Beschuldigtenrechte.

„Man soll Chats nicht immer für bare Münze nehmen“, sagte Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im U-Ausschuss. Nicht nur die Opposition, auch die WKStA ist nur bedingt seiner Ansicht. Gegen Kurz und zahlreiche andere ÖVP-Personen wird ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Der türkise Heilsbringer musste das Kanzlerbüro räumen. Eine kleine Auswahl - siehe Grafik unten - stammt vom Handy von Polit-Pandora Thomas Schmid. Die ÖVP schäumt, private Chats dürften nicht ausgewertet und schon gar nicht öffentlich werden.

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Chats absaugen nur bei dringendem Tatverdacht
Das sieht auch Manfred Ainedter, Präsident der Strafverteidiger, so. „Es braucht eine zeitgemäße Neuregelung.“ Der Anwalt plädiert dafür, das Absaugen von Chats an die Telefonüberwachung anzupassen.

„Nur bei dringendem Tatverdacht, mit richterlicher Bewilligung und Angaben, was von der Beschlagnahme an Tatsachen zu erwarten ist. Damit keine Zufallsfunde jahrelang herumschwirren.“ Zudem müssten Betroffene Nachrichten versiegeln lassen dürfen. Erst im Verfahren werde entschieden, was relevant sei.

Ainedter: „Höchstdauer wie in Deutschland“
Stichwort Stärkung der Beschuldigtenrechte: Ein zentrales Thema bei der heutigen Tagung der Strafverteidiger mit dem Titel „Rote Linien im Kampf um das Recht“. Der Schwerpunkt liegt auf den Plädoyers. Ainedter ortet generell einen Reformstau: Die Verfahren müssten kürzer und effizienter sein.

Anwalt Manfred Ainedter

(Bild: Pressefoto Daniel Scharinger)

„Höchstdauer wie in Deutschland. Wenn nach drei Jahren nichts rauskommt, ist einzustellen.“

Verteidiger Ainedter

„Höchstdauer wie in Deutschland. Wenn nach drei Jahren nichts rauskommt, ist einzustellen.“ Zudem müsse es vollen Kostenersatz bei Freisprüchen und Einstellungen durch die Republik geben. „Dann überlegen sich die Ankläger zweimal, ob sie anklagen. Denn viel zu oft kommt am Ende nichts raus.“

Ministerinnen wollen Reformen vorantreiben
Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sind die Punkte auch Bedingungen in den Verhandlungen mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) über einen Bundesstaatsanwalt. Beide haben neulich betont, Reformen rasch voranzutreiben. Die Chats werden umstrittenes Terrain bleiben.

Siehe auch Causa Asfinag: „Chats don’t lie“, sagte der Oberstaatsanwalt im Bestechungsprozess gegen Ex-Vizekanzler Strache in seinem Schlussplädoyer. Für die Richterin reichten die Handyinhalte nicht. Es gab einen erstinstanzlichen Freispruch.