Russland macht Ernst

Van der Bellen: „Werden Annexion nie akzeptieren“

Van der Bellen am Freitag beim "Verfassungstag"

(Bild: APA/EVA MANHART)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag seinen lettischen Amtskollegen Egils Levits in Wien getroffen. Hauptthemen seien der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen gewesen, erklärte der Bundespräsident auf Twitter. Die für Freitag geplante „Aufnahme“ der okkupierten Gebiete in Russland sei „eine illegale Annexion, die wir nie akzeptieren können“, betonte Van der Bellen.

Die Annexion der Gebiete sei „ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, erklärte Van der Bellen weiter. „Die Scheinreferenden in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten waren eine völkerrechtswidrige Maßnahme des russischen Regimes und eine reine Farce. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen.“

Kreml: Angriffe auf annektierte Gebiete sind Angriffe auf Russland
Russland will die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja am Freitagnachmittag feierlich eingliedern. Danach würden ukrainische Rückeroberungsversuche der Gebiete als Angriffe auf Russland betrachtet, teilte der Kreml mit.

Österreich erkennt Referenden und Annexion „selbstverständlich“ nicht an
Schon vor Präsident Van der Bellen verurteilte Österreichs Außenministerium die Scheinreferenden und ihre Folgen „aufs Schärfste“. Sie seien „ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, so das Ministerium am Mittwoch. „Selbstverständlich“ erkenne Österreich weder die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden noch eine Annexion ukrainischer Gebiete an.