„Wille von Millionen“

Ukraine: Putin erklärt Annexion besetzter Gebiete

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Annexion jener besetzten ukrainischen Gebiete erklärt, die vor Kurzem in international nicht anerkannten Scheinreferenden (siehe Video oben) ihren Willen zum Anschluss an die Russische Föderation bekundet hatten. „Es ist der Wille von Millionen Menschen“, betonte der Kremlchef am Freitagnachmittag in seiner Rede anlässlich der feierlichen Unterzeichnung der Verträge mit den Führern der Separatisten-Gebiete. „Die Bewohner von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werden nun unsere Staatsbürger - für immer. Die historische Einheit ist wiederhergestellt“, so Putin.

„Wir werden unsere Territorien mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, verteidigen“, wiederholte Putin bereits im Vorfeld getätigte Äußerungen aus dem Kreml und begründete die Eingliederung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das in der UN-Charta festgelegt sei. Dass die Besetzung der nun eingegliederten ukrainischen Gebiete aber völkerrechtswidrig war, wurde natürlich nicht erwähnt. Über den Donbass könne nunmehr nicht mehr verhandelt werden, führte der 69-jährige Staatschef weiter aus.

Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte seine Rede anlässlich der Annexion der besetzten Gebiete auch dazu, heftige Attacken auf den Westen zu reiten.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Gleichzeitig forderte der Kremlchef die Regierung in Kiew auf, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die ukrainischen Truppen kamen unterdessen bei ihrer Gegenoffensive in der Region Donezk voran, wie der von Russland eingesetzte Statthalter berichtete. In der strategisch wichtigen Stadt Lyman drohte den russischen Streitkräften eine erneute empfindliche Niederlage, die die Feierlichkeiten in Moskau zum Anschluss von etwa 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes überschatten würde.

Angriffe auf den Westen und eine kleine Geschichtestunde
Putin nützte seine Rede auch dazu, heftige Attacken auf den Westen zu reiten, der seiner Ansicht nach „Russland zerstören möchte“. Die westlichen Staaten hätten „nicht das Recht, über Demokratie und Freiheit zu sprechen“, betonte der Kremlchef und hielt eine kleine Geschichtestunde über die Kolonialzeit, die Weltkriege und die antikoloniale Bewegung ab, die „Russland angestoßen hat“. Zu den Warnungen, seine Streitkräfte könnten einen Atomangriff durchführen, erinnerte der russische Präsident an die USA, die „das einzige Land“ seien, das „zwei Atombomben abgeworfen hat - ohne militärische Notwendigkeit“.

Mit zahlreichen Bussen wurden Schaulustige zum Roten Platz in Moskau gekarrt, um den Feierlichkeiten einen noch größeren Charakter zu verpassen.

(Bild: AP)

Annexionen international nicht anerkannt
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die Annexionen als unrechtmäßig zurückgewiesen. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.“ Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.

Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird am Freitag über eine Resolution abstimmen, die die sogenannten Referenden verurteilt. Die von den USA und Albanien eingebrachte Resolution hat aber keinerlei Chancen, angenommen zu werden, da Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats sein Veto einlegen kann. Allerdings dürfte der Text später der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden.

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Putin: Angriff auf Gebiete ist Angriff auf Russland
Die ukrainische Führung forderte unterdessen vom Westen weitere schwere Waffen, um ihre Gebiete zu befreien. Putin hatte bereits betont, dass die Regionen künftig unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet.