„De facto in Allianz“

Selenskyj will nun raschen NATO-Beitritt

Als Reaktion auf die Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten durch Russland hat die Führung in Kiew nun einen Antrag auf einen beschleunigten Beitritt zur NATO gestellt. „Faktisch haben wir unseren Weg in die NATO schon beschritten“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag. Nun solle es auch rechtlich betrachtet so sein.

Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. „Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander. Wir sind de facto Allianzpartner“, wies Selenskyj in einer Videoansprache auf die Bedeutung der Ukraine für die „Verteidigung der westlichen Gesellschaft“ hin.

Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj unterdessen aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland - allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wiesen die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurück. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.“

(Bild: AP)

Voraussetzung wegen Ukraine-Krieg nicht erfüllt
Allgemein gilt als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.

NATO-Tür offen, aber derzeit kein Thema
Dennoch betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die grundsätzliche Politik der offenen Tür des Militärbündnisses. Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedsstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. „Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der NATO-Verbündeten“, so Stoltenberg.