Ex-Premier vor Sieg

Prorussen schaffen zehn Prozent bei Bulgarien-Wahl

Ausland
02.10.2022 19:56

Aus den Parlamentswahlen in Bulgarien dürfte der umstrittene Ex-Premier Bojko Borissow als Sieger hervorgehen. Seine bürgerliche GERB-Partei hat laut Exit Polls 24,6 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können. Die liberale Bewegung „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) des im Juni gestürzten Regierungschefs Kiril Petkow erhielt demnach 18,9 bzw. 19,9 Prozent der Stimmen. Die antieuropäische und prorussische Partei Wazraschdane (Wiedergeburt) überraschte mit rund zehn Prozent.

Petkow war im Juni nach nur sieben Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Er war im Vorjahr nach einem Protestvotum gegen den wegen zahlreichen Korruptionsaffären umstrittenen Langzeit-Regierungschef Borissow an die Macht gekommen. Ins neue Parlament in Sofia ziehen nach der Befragung des Instituts Alpha Research sieben Parteien ein. Eine achte Formation könnte knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Überraschend gut ist das Ergebnis für die liberale Partei der türkischen Minderheit DPS: Mit 14,4 Prozent ist sie drittstärkste Kraft in Bulgarien geworden.

Ex-Premier Bojko Borissow im Gespräch mit Journalisten nach seiner Stimmabgabe (Bild: APA/AFP/Nikolay DOYCHINOV)
Ex-Premier Bojko Borissow im Gespräch mit Journalisten nach seiner Stimmabgabe
Kostadin Kostadinow, Chef der prorussischen Partei „Wiedergeburt“ bei seiner Stimmabgabe (Bild: AP)
Kostadin Kostadinow, Chef der prorussischen Partei „Wiedergeburt“ bei seiner Stimmabgabe

Politischer Stillstand befürchtet
Beobachter erwarten nach der Wahl eine Fortsetzung des politischen Stillstands im Land. Das sich abzeichnende zersplitterte Parlament und das tiefe Misstrauen unter den größten Parteien dürften die Bildung einer Mehrheitskoalition unmöglich machen. Borissows GERB befindet sich nämlich weiterhin in politischer Isolation und wird von fast allen Gegnern für die grassierende Korruption im Land während ihrer mehr als zehnjährigen Regierungszeit verantwortlich gemacht. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 35 Prozent, was viel über die Politikverdrossenheit der Bulgaren nach eineinhalb Jahren politischer Instabilität aussagt.

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