„Truppen abziehen“

Russen-Botschafter ins Außenministerium vorgeladen

Dmitrij Ljubinskij, Botschafter der Russischen Föderation in Österreich

(Bild: Klemens Groh)

Wie mehrere europäische Länder hat am Montag auch Österreich den russischen Botschafter vorgeladen. Es handelte sich um eine gemeinsame Aktion dieser Staaten, die alle vereinbart hatten, den Botschaftern aus Russland etwa zur gleichen Zeit ihre Ablehnung der Scheinreferenden sowie der Annexion von vier ukrainischen Regionen klarzumachen.

Bei dem Termin wurde Missionschef Dmitrij Ljubinskij „vom zuständigen Sektionsleiter unmissverständlich Österreichs entschiedene Ablehnung und scharfe Verurteilung der illegalen Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja im Anschluss an die von Russland durchgeführten illegalen Scheinreferenda vermittelt", wie das Außenministerium in Wien mitteilte.

Österreich werde die illegale Annexion durch Russland „niemals anerkennen. Diese Entscheidung ist null und nichtig und kann und wird keinerlei Rechtswirkung entfalten“, betonte ein Sprecher in einer Stellungnahme weiter. „Die Krim, Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk gehören zur Ukraine, der Österreichs umfassende Unterstützung für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zukommt.“

Die russische Botschaft in Wien

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Gemeinsam koordinierte Aktion
Russland sei aufgefordert worden, seine Truppen und militärische Ausrüstung „unverzüglich, vollständig und bedingungslos“ aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abzuziehen. Österreich appellierte außerdem an die russische Führung, ihrer Verantwortung als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gerecht zu werden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Auch Deutschland, Polen und Italien luden die russischen Botschafter vor. In Belgien war das schon am Freitag erfolgt.

Karas übt scharfe Kritik an Russland
Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, der Österreicher Othmar Karas, übte am Montag scharfe Kritik an Russland. Die Annexion ukrainischer Gebiete bezeichnete er als „historisches Unrecht“. Diese Schritte Moskaus „zeigen, dass man weiter an der Ausarbeitung und Verhängung zielgerichteter europäischer Maßnahmen arbeiten muss“, betonte Karas und fügte hinzu: „Wer dem Ende der Sanktionen weiter das Wort redet, unterstützt Putins Kriegspropaganda.“

Othmar Karas

(Bild: APA/Hans Punz)

„Die Ukraine darf und wird diesen Krieg nicht verlieren. Das Europäische Parlament steht entschlossen hinter der Ukraine bei der Verteidigung europäischer Werte. Denn dieser Krieg zeigt auch eine Systemauseinandersetzung - Demokratie gegen Diktatur, Freiheit gegen Unterdrückung", ist Karas überzeugt.

Putin ließ illegale Annexion feiern
Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein völkerrechtswidriges Vorgehen am Freitag auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert. Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen rief Putin auf, „Hurra“ zu rufen - „so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören“.

Mit Blick auf die nun annektierten Gebiete sagte Putin zudem: „Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zu Hause!“ Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete sang er anschließend die russische Hymne. Außerdem stellte Putin die ukrainische Staatlichkeit erneut infrage. „Russland hat den modernen ukrainischen Staat geschaffen“, meinte Putin.