Neuerlicher Eklat um KPÖ-„Problemgenossen“ Werner Murgg: Im Rahmen eines Seminars titulierte er die Ukraine als „Krüppelnation“.
Das Festnetztelefon in der KPÖ-Zentrale in der Leobner Pestalozzistraße lief am Montag heiß. Werner Murgg, seit 17 Jahren steirischer Landtagsabgeordneter und bis heute konsequent handylos, blieb dennoch cool - und replizierte einmal mehr sein Unverständnis über die politischen Mitbewerber: „Ich bin mir keinerlei Schuld bewusst, nichts von dem, was ich gesagt habe, ist Putin-Propaganda“.
„Krüppelnation“
Was war passiert? Im Rahmen eines Seminars der „Antiimperialistischen Koordination (AIK)“, das im September in Aflenz über die Bühne ging, bezeichnete Murgg die Ukraine als „Krüppelnation“; zudem gab er zu Protokoll, dass „Reparationszahlungen an die autonome Republik Donezk“ seitens der Ukraine zu leisten wären. Ein Videomitschnitt kursierte in der Früh auf dem Nachrichtendienst Twitter, wenig später war dieser nicht mehr aufrufbar.
Ich bin ein gefestigter Kommunist – und das gefällt eben nicht allen. Dass der KPÖ bei der jüngsten OGM-Umfrage für die nächste Landtagswahl zwölf Prozent prognostiziert wurden, macht die Mitbewerber scheinbar nervös.
KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg
Murgg fühlt sich jedenfalls missverstanden: „Ich habe auf den Angriffskrieg Putins und seine Folgen Bezug genommen. Der Krieg hat bewirkt, dass die Ukraine eben keine Krüppelnation ist. Und ich habe laut über eine Autonomie-Regelung nach Vorbild Südtirol nachgedacht. Wo ist da das Problem?“
Parteizentrale hält an Murgg fest
„Der Begriff ,Krüppelstaat’ wurde im Konjunktiv verwendet. Die verbreitete Darstellung ist also das genaue Gegenteil des tatsächlich Gesagten“, hält die steirische Landesparteizentrale nach wie vor an Murgg fest. „Ein Rücktritt steht nicht zur Debatte.“
Es hagelte Rücktrittsaufforderungen
Die politische Konkurrenz fordert quasi geschlossen Werner Murggs Rücktritt. „Es ist höchst an der Zeit, dass KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ihren Parteikollegen aus dem KPÖ-Klub ausschließt“, sagt etwa die Klubobfrau der Grünen Sandra Krautwaschl. „Dieses Video entlarvt die wahre kommunistische Ideologie“, sagt FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann und nennt Murgg auch noch einen „außenpolitischen Geisterfahrer“. „Putin-Freund Murgg muss zurücktreten“, fordert auch Neos-Klubobmann Niko Swatek. ÖVP und SPÖ fordern ebenso den Rücktritt. Die Grüne Energiesprecherin Lara Köck sprang spontan von einer von der KPÖ Leoben für Montag organisierten Diskussionsveranstaltung zum Thema Energiepolitik ab.
Weniger auskunftsfreudig zeigte sich hingegen gestern die KPÖ-Führungsriege, Vorgefallenes wollte man „nicht kommentieren“.
„Ich bin eben ein gefestigter Kommunist, das gefällt nicht allen“, sagte Murgg am Montag zur „Krone“. Ob es KPÖ-Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr gefällt, wird sich noch zeigen.
„Deswegen sind diese ganzen Kasperlnationen in Jugoslawien zum Beispiel Kasperlnationen. Na, Serbien ist übriggeblieben. Aber Montenegro, Slowenien, auch die baltischen Republiken letztlich. [ ... ] sie rufen jeden Tag beim Hegemomen an, was eigentlich zu tun ist.“
„Diese Auseinandersetzung ist ein Krieg Nato gegen Russland.“
„Man wird auch über Reparationszahlungen reden müssen, [ ... ] auch von Reparationsleistungen der ukrainischen Führung für Schäden in Donezk und Luhansk, die sie dort seit 2014 angerichtet haben.“
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