Gipfel in Budapest

Illegale Migration: „Müssen uns selbst helfen“

v.l.n.r.: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer

(Bild: Dragan TATIC)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán haben sich am Montag in Budapest angesichts des Anstiegs von Flüchtlingsströmen über die Balkanroute zu einem Gipfel über Migration getroffen. In einem anschließenden Statement erklärte man, man wolle „gemeinsam die illegale Migration bekämpfen“. Nehammer: „Solange die EU nicht mit effizienten Maßnahmen eingreift, müssen wir uns selbst helfen. Ungarn und Serbien sind dafür wichtige Partner Österreichs, um gemeinsam illegale Migration zu bekämpfen.“

Das EU-Asylsystem funktioniere nicht mehr, die EU-Kommission sei in Sachen illegaler Migration seit Jahren nicht mehr aktiv, so die drei Staatschefs. Es komme vermehrt zu einer Vermischung von Asyl und Migration, zudem würden Tausende Menschen aus Ländern ohne Bleibeberechtigung nach Europa kommen. „Das geht komplett am Ziel einer geordneten Asyl- und Migrationspolitik vorbei“, monierte Nehammer. Österreich forderte daher, den EU-Grenzschutz zu verstärken und dadurch Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen, sowie raschere Verfahren und effiziente Rückführungsabkommen.

Für Österreich sei die Bekämpfung illegaler Migration eine Frage der sozialen und nationalen Sicherheit. Nehammer dankte Serbien und Ungarn für die Zusammenarbeit, Schlepper würden hier das Leid der Menschen ausnützen: „Das gilt es zu unterbinden.“ Besonders Serbien mahnte Nehammer außerdem, sich nicht von Kriegspropaganda in Angst versetzen zu lassen, allerdings ohne Russland konkret anzusprechen.

Das Asylsystem der EU ist gescheitert. Es ist nicht 5 vor 12 in unseren Ländern, sondern 5 nach.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Grenzzaun in Ungarn wird verstärkt
Als Sofortmaßnahme hat man sich darauf verständigt, dass der Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze verstärkt wird. Derzeit ist dieser 175 km lang und 4 Meter hoch, dieser soll nun um 11 km verlängert sowie um einen Meter erhöht werden. Österreichische und tschechische Polizisten unterstützen an dieser Grenze die ungarische Polizei, ebenso soll zusätzliche technische Ausrüstung in Form von Drohnen und Wärmebildkameras dort zum Einsatz kommen. Österreich wird zudem Serbien bei den Rückführungen unterstützen. 

(Bild: APA/BKA/DRAGAN TATIC)

Orban sagte, man werde weitere Treffen dazu abhalten, die Frage der Migration treffe Österreich, Ungarn und Serbien besonders: „Wir leiden unter der illegalen Migration, das kostet Zeit, Geld und Energie.“ Die Situation werde immer schwieriger, die Zahlen immer alarmierender. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise werde der Migrationsproblematik nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Ungarn sei sowohl aus dem Süden als auch aus dem Osten mit Migration belastet, im Osten durch den Ukraine-Krieg. Im Süden sei besonders die Route über den Westbalkan ein Problem. Die Zusammenarbeit benötige hier eine neue Dimension, so Orban. Er kündigte daher weitere Treffen in Belgrad und Wien an, wo weitere konkrete Schritte beschlossen werden sollen. 

Serbien möchte nicht zum Hotspot werden, wir wollen nicht, dass die Menschen bei uns parken.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić

Visa-Freiheit Serbiens führt zu Anstieg der Asylanträge
Vucic erklärte, Serbien sei ein ärmeres Land als Österreich und Ungarn, daher sei man mit den aktuellen Problemen Energiekrise und Migration besonders betroffen: „Ich denke, der nächste Winter wird uns vor besondere Herausforderungen stellen.“ Auch Serbien sei ein Erstaufnahmeland für Flüchtlinge aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern außerhalb der EU.

Ab dem 1. Jänner sei man auch mit der neuen Visa-Politik der EU konfrontiert. Aufgrund der Visa-Freiheiten Serbiens sind heuer extreme Anstiege bei Asylanträgen von Tunesiern, Türken und Indern in Österreich zu verzeichnen. Serbien wird daher seine Visa-Regeln an die Vorgaben der EU anpassen, um hier den Druck auf die Nachbarstaaten zu verringern.