Keine Gegenstimmen

Duma stimmt für Annexion ukrainischer Gebiete

Das russische Parlament (die Duma, Anm.) hat am Montag die Annexionen von vier ukrainischen Gebieten abgesegnet. In der Duma gab es keine Gegenstimmen für die Gesetze zur Eingliederung von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in russisches Staatsgebiet.

Die mehr als 400 Abgeordneten votierten ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Die von Putin geplante Reform zieht die ersten grundlegenden Änderungen an der russischen Verfassung seit 1993 nach sich.

(Bild: AP)

Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag die Annexion jener besetzten ukrainischen Gebiete erklärt, die vor Kurzem in international nicht anerkannten Scheinreferenden ihren Willen zum Anschluss an die Russische Föderation bekundet hatten. „Es ist der Wille von Millionen Menschen“, betonte der Kremlchef in seiner Rede anlässlich der feierlichen Unterzeichnung der Verträge mit den Führern der Separatisten-Gebiete.

Annexionen international nicht anerkannt
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die Annexionen als unrechtmäßig zurückgewiesen. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.“ Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel.

Abgeschlossen ist die völkerrechtswidrige Annexion erst mit der ebenfalls noch am Montag geplanten Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete, darunter etwa auch zur automatischen Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft. Auch diesen Gesetzen muss der Föderationsrat zustimmen. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.