Tod von Mahsa Amini
Sechs EU-Länder unterstützen Sanktionen gegen Iran
Für die Verantwortlichen für den Tod von Mahsa Amini und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste soll es Konsequenzen geben. Eine Gruppe von sechs EU-Staaten setzt sich für neue EU-Sanktionen gegen den Iran ein. Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien haben den EU-Partnern 16 Vorschläge unterbreitet, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen im Iran entsprechende Strafmaßnahmen gesetzt werden sollten. Auch Österreich unterstützt das Vorhaben.
Nach Informationen des „Spiegel“ handelt es sich bei den Gelisteten vor allem um „Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats“. Auch politische Repräsentanten seien darunter. Demnach ist es das Ziel, dass die EU-Außenminister die Sanktionen bei ihrem Treffen am 17. Oktober beschließen. Aus dem deutschen Außenministerium hieß es, man arbeite mit Hochdruck daran, die Vorschläge umzusetzen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, es sei „schwer zu ertragen“, dass die außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt seien. „Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir.“
Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, dass sich Dänemark für EU-Sanktionen gegen den Iran einsetze. Die Sanktionen müssten vor allem die treffen, die verantwortlich für den Tod von Amini seien. „Das ist eine Tragödie, und es ist eine Erinnerung an die Unterdrückung, der das iranische Volk - nicht zuletzt die Frauen - ausgesetzt ist“, sagte Kofod. Dänemark verurteile den umfassenden und übertriebenen Einsatz von Gewalt durch die iranische Führung bei Protesten.
Video: Weltweite Solidarisierung mit Protesten im Iran
„Schweigen kann hier keine Option sein“
Auch Österreich unterstützt „gemeinsam mit unseren europäischen Partnern“ die Ausweitung der Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen im Iran, so das Außenministerium. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried forderte von der EU und auch von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eine scharfe Verurteilung der Niederschlagung der Proteste. „Schweigen kann hier keine Option sein. Frauenrechte sind Menschenrechte“, betonte er.
Fakten
Das seit der Revolution von 1979 islamistisch regierte Land erlebt eine selten da gewesene Protestwelle, die sich seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entwickelt hat. Amini war am 13. September in Teheran festgenommen worden, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen hatte. Drei Tage später starb sie in einem Krankenhaus, nachdem sie ins Koma gefallen war. Zu den Umständen ihres Todes gibt es widersprüchliche Angaben.
Laut der in Norwegen ansässigen Organisation Menschenrechte in Iran sind bei den Protesten bisher 133 Menschen ums Leben gekommen.
Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei machte am Montag in seiner ersten Stellungnahme zu den Protesten die USA und Israel für die Unruhen verantwortlich. Die Proteste gingen nicht von „gewöhnlichen Iranern“ aus, sagte er laut staatlichen Medien: „Keiner in den USA trauert um die gestorbene Frau, sondern es geht hier lediglich um die Unabhängigkeit der Islamischen Republik und ihren Widerstand (gegen die USA).“
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