Wegen Kostenexplosion

Sprengt der Westring die Milliarden-Euro-Grenze?

Oberösterreich
04.10.2022 08:00

Wegen der generellen Teuerung steigen auch die Kosten für Projekte im Straßenbau. Ein Stopp der Vorhaben ist laut dem Verkehrslandesrat aber nicht angedacht.

Im Sommer fragte die „Krone“ bei Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) nach, was die allgemeine Teuerung für die in OÖ geplanten Straßenbauprojekte bedeutet. Die zu erwartenden Mehrkosten aller Vorhaben zu beziffern, sei nicht möglich, weil zu diesem Zeitpunkt „unseriös“, hieß es aus dem Büro des Verkehrslandesrates.

Anfrage im Landtag
Die Grünen nahmen das so nicht hin, immerhin gehe es um Steuergeld. Sie brachten im Landtag eine Anfrage an Steinkellner ein. In seiner Antwort lieferte er dann doch Zahlen: 62,2 statt 50 Millionen Euro für die Umfahrung Weyer; 168 statt 125 Millionen für die Donaubrücke Mauthausen; 32 statt 19,5 Millionen für die A7-Anschlussstelle Linz-Auhof.

Kosten nicht abschätzbar
Bei sechs von zwölf abgefragten Projekten blieb Steinkellner aber eine Antwort schuldig – zumeist weil wegen „der derzeit vorliegenden starken Volatilität der relevanten Indices (sic)“ keine seriöse Kostenschätzung möglich sei. Etwa beim Westring: Für die 4,7 Kilometer lange Autobahn sind Kosten von 743 Millionen Euro veranschlagt, zehn Prozent übernimmt das Land OÖ.

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Es ist zu befürchten, dass der OÖ-Anteil des Westrings etwa dem Radfahrbudget des restlichen Jahrhunderts entspricht.

Dagmar Engl, Mobilitätssprecherin der Grünen im Landtag

Die Mobilitätssprecherin der Grünen, Dagmar Engl, hält es allerdings für realistisch, dass der Westring die Eine-Milliarde-Marke knacken könnte. Denn die Kosten seien schon seit 2001 von 215 auf 743 Millionen Euro angestiegen – ohne explodierende Indexraten. Der Straßenbau werde also „eine aktuell nicht kalkulierbare Kostenlawine für das Land auslösen“, resümiert Engl.

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Dass es zur Verschiebung von Projekten kommt, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.

Günther Steinkellner (FPÖ), Landesrat für Infrastruktur

Priorisierung, aber kein Stopp
Steinkellner widerspricht: Jedes Projekt müsse auch künftig durch das vom Landtag zur Verfügung gestellte Budget gedeckt sein. Daher könne es zwar zu einer „Priorisierung von Bauprojekten“ kommen, aber: „Ein Stopp von wichtigen Infrastrukturprojekten ist nicht geplant.“

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

Retro-Verkehrspolitik
Ob der Linzer Westring seinen erhofften Sinn erfüllt - Linz vom Verkehr zu entlasten - wird sich weisen. Nicht zu leugnen ist, dass sich eine 4,7 Kilometer lange Autobahn, von der vier Kilometer als Tunnel in den Berg gebaut werden, eher in die Kategorie Retro-Verkehrsprojekte reiht.Nicht nur deswegen, auch angesichts der explodierenden Kosten, müssen derartige Vorhaben derzeit besonders hinterfragt werden - die angedachte Linzer Ostumfahrung etwa. Doch während alle anderen politischen Player das Projekt aus guten Gründen ablehnen, beharrt einer stur darauf: der zuständige Retro-, pardon, Verkehrslandesrat.

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