Reaktion auf Annexion

Selenskyj betont: Mit Putin wird nicht gesprochen

Ukraines Präsident Wolodimir Selenskyj (rechts) hat Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin (links) per Dekret verboten.

(Bild: Krone KREATIV, AP, AFP)

In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus.

Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt.

Reaktion auf Annexion
Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Selenskyj leitet den Rat, de aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten besteht.

Eine Lenin-Statue schaut auf ein großes Plakat in den Farben Russlands mit der Aufschrift: „Russland für immer!“ in Luhansk.

(Bild: AP)

Moskau reagiert ablehnend
Der Kreml reagiert ablehnend: „Jetzt warten wir entweder auf einen Positionswechsel des jetzigen Präsidenten oder wir warten auf den künftigen Präsidenten der Ukraine, der seine Positionen im Interesse des ukrainischen Volkes ändern wird“, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Peskow betont, dass die „spezielle Militäroperation“ nicht enden werde, wenn die Ukraine Gespräche ausschließe. Für Verhandlungen seien zwei Seiten nötig. Mit „spezieller Militäroperation“ bezeichnet Moskau den von Russland geführten Krieg in der Ukraine.

Vier Gebiete zu großen Teilen unter Kontrolle Russlands
Die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson stehen nach dem russischen Einmarsch vom 24. Februar zu großen Teilen unter Kontrolle Russlands. Nach ukrainischen Gegenoffensiven muss sich die russische Armee jedoch immer mehr aus Territorien zurückziehen, die Moskau nach der Annexion nun offiziell als russisch ansieht.

Kiew will kompletten Abzug der Russen erreichen
In den ersten Wochen des Krieges gab es Gespräche zwischen der Ukraine und Russland vor allem auf Ebene von Unterhändlern. Der Kreml hatte ein Treffen der beiden Präsidenten an für Kiew nicht akzeptable Bedingungen geknüpft. Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schließt Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus.