Nach Scheinreferenden

Annexionsgesetz mit Putins Unterschrift in Kraft

Russlands Präsident Wladimir Putin

(Bild: AP)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten am Mittwoch unterzeichnet. Damit ist das Annexionsgesetz nun endgültig in Kraft.

Am Montag hatte die russische Duma im Eilverfahren die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert, am Dienstag folgte der Föderationsrat. Beide Kammern des Parlaments stimmten einstimmig für die Annexion der vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine.

Präsident Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unterzeichnet und zugleich ausgiebig gefeiert. Die Provinzen sind allerdings nicht völlig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte, weshalb die von der Regierung in Moskau angestrebten Grenzziehungen völlig unklar sind.