Nach Annexionen

EU-Staaten fixieren neues Russland-Sanktionspaket

Ein Werbeplakat der russischen Armee in der annektierten Region Luhansk

(Bild: AP)

Nach der russischen Annexion von vier ukrainischen Gebieten haben sich die EU-Staaten nun auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das mittlerweile achte Maßnahmenbündel sieht unter anderem einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland vor.

Wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel bestätigten, billigten die ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen dafür. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten bestätigt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. „Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine“, sagte die deutsche Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte kurz darauf vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten die Entscheidung für nichtig.

Präsident Wladimir Putin spricht zum russischen Volk.

(Bild: APA/AFP/Alexander NEMENOV)

EU-Bürgern wird Besetzung von Führungsposten in Russland untersagt
Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Hinzu kommen auch Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Erst vor wenigen Tagen hatte Russland als Reaktion auf EU-Sanktionen früherer Runden ein Einfuhrverbot für Lastwagen aus EU-Ländern verhängt. Verboten sei sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Verordnung. Die Bestimmungen betreffen neben der EU auf dem europäischen Kontinent auch Norwegen, Großbritannien und die Ukraine. Beginnen wird das Einfuhrverbot laut dem Dokument am 10. Oktober.