Trotz „Risiken“

Von der Leyen: Bereitschaft für Gaspreisdeckel

Vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs am Freitag hat sich die Europäische Kommission offen für einen Gaspreisdeckel für bestimmte Gaskäufe gezeigt. Die EU-Kommission sei „bereit, über eine Obergrenze auf den Preis von Gas zu diskutieren, das zur Stromerzeugung verwendet wird“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg. Dies wolle sie den Staats- und Regierungschefs im Voraus in einem Schreiben mitteilen.

„Aber wir müssen auch die Gaspreise jenseits des Strommarktes betrachten“, fügte von der Leyen hinzu. Bis vor Kurzem hatte sich die EU-Kommission lediglich für einen Preisdeckel auf russische Gasimporte ausgesprochen.

Eine Preisobergrenze für alle Gasimporte hatte sie bisher nicht vorgeschlagen, weil sie „Risiken für die Versorgungssicherheit“ sah, wie es im September hieß.

Ursula von der Leyen

(Bild: AFP)

Streit schwelt seit Monaten
Über gemeinsame Schritte zur Begrenzung der Gaspreise wird in Europa bereits seit Monaten gestritten. Zwar fordern insgesamt 15 von 27 EU-Ländern eine Preisobergrenze für Energieimporte, aber Deutschland lehnt dies etwa ab. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck begründete dies vergangene Woche beim Treffen der EU-Energieminister mit befürchteten „Knappheiten“ bei Lieferungen.

Video: EU-Kritik an milliardenschwerem deutschen Rettungsschirm

Dass Deutschland stattdessen eine Gaspreisbremse einführen will, stieß in der EU auf Kritik. Die anderen Länder befürchten, dass dadurch deutschen Unternehmen ein Vorteil zur Konkurrenz entstünde, weil andere Länder nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, die Energiepreise für ihre Unternehmen abzufedern.

„Basisverbrauch“ bei Gas staatlich subventioniert
Die deutsche Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des vergangene Woche angekündigten 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirms“ der deutschen Ampel-Regierung (siehe Video oben). Mit der Gaspreisbremse soll ein „Basisverbrauch“ bei Gas staatlich subventioniert werden. Die Details sind noch offen.