Auch FPÖ stimmte zu

Strompreisbremse: Ausschuss gab grünes Licht

(Bild: stock.adobe.com)

Der Wirtschaftsausschuss hat am MIttwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und den Grünen die Strompreisbremse abgesegnet. Demnach sollen die Stromkosten für Haushalte von bis zu 2900 kWh pro Jahr befristet gestützt werden. Einkommensschwache Haushalte sollen zusätzlich einen Netzkostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent erhalten. 

Die Förderung soll von 1. Dezember an bis zum 30. Juni 2024 automatisiert über den Stromlieferanten erfolgen, wenn der Strompreis den unteren Schwellenwert von 10 Cent/kWh übersteigt. Der Preisanteil, der darüber liegt, soll bis zu einem oberen Schwellenwert von 40 Cent/kWh ausgeglichen werden.

Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte
Einkommensschwache Haushalte erhalten zusätzlich zum Stromkostenzuschuss zwischen 1. Jänner 2023 und 30. Juni 2024 einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75 Prozent. Dieser ist jedoch pro Jahr auf 200 Euro begrenzt und soll bei kürzeren Zeiträumen aliquotiert gedeckelt werden. Anspruchsberechtigt sind jene Haushalte, die auch von der GIS-Gebühr befreit sind.

Gewessler: „Rasch und unkompliziert“
Für die Stromkosten- und Netzkostenzuschüsse sollen für das Jahr 2023 rund 2,73 Milliarden Euro und für das Jahr 2024 rund 1,09 Milliarden Euro budgetiert werden. Für die Regierung lobte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Maßnahme als „rasch und unkompliziert“. Die SPÖ forderte zusätzlich eine Berücksichtigung des Erdgases. Die NEOS finden die Maßnahme als „überbordend“, schließlich fördere sie auch einkommensstarke Haushalte.

Energiekostenzuschuss für Unternehmen fix
Auf den Weg gebracht wurde auch der Energiekostenzuschuss für Unternehmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Damit wollen ÖVP und Grüne die Liquidität der Unternehmen aufrechterhalten. Betriebe, deren Energiekosten mindestens drei Prozent ihres Umsatzes betragen, können den Zuschuss beantragen. Für Betriebe, die weniger als 700.000 Euro Jahresumsatz machen, gilt diese Drei-Prozent-Hürde nicht.