Grüne und Neos

„Skandal, dass die KPÖ Murgg nicht ausschließt“

Klubobfrau Sandra Krautwaschl (Grüne) und Klubobmann Niko Swatek (NEOS) mit dem Text der Dringlichen Anfrage

(Bild: Marusa Puhek)

„Nicht nur seine Worte sind untragbar, sondern er selbst ist als Abgeordneter untragbar geworden“: In einem gemeinsamen Schulterschluss forderten Grüne und Neos heute, Werner Murgg müsse endlich sein Mandat niederlegen. „Dass er noch nicht längst von seiner Partei ausgeschlossen wurde, ist ein Skandal“. Die beiden Oppositionsparteien wollen bei der Landtagssitzung am 18. Oktober eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) stellen - inklusive einer Resolution.

Grüne und Neos sind sich einig: Die Haltung Murggs sei mit der Ausübung eines Mandats im Landtag nicht vereinbar. Wer Reparationszahlungen der Ukraine an Russland für die „dann autonome Republik Donezk“ fordert, wer die Ukraine als „Krüppelnation“ bezeichnet, wer bedauert, dass Russland keine effektivere militärische Strategie gewählt habe und die russische Armee nun in der Defensive sei, habe im Landtag nichts verloren.

Werner Murgg, KPÖ-Landtagsabgeordneter, steht mächtig unter Druck.

(Bild: Christian Jauschowetz)

„Murgg schadet dem Land Steiermark“
„Die Worte und Taten zeigen die Geisteshaltung Werner Murggs. Diese Geisteshaltung ist einem Landtagsabgeordneten der Steiermark unwürdig. Sie schadet dem Land Steiermark“, betonen die Klubobleute Sandra Krautwaschl und Niko Swatek vor Medienvertretern am Donnerstag.

Ein Ausschnitt des umstrittenen Videos mit Werner Murgg.

(Bild: Youtube, Screenshot)

Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann
Die beiden Oppositionsparteien wollen nun bei der nächsten Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) stellen - im Zentrum: die „Haltung der Steiermark zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine“. Ziel sei es, einen breiten Diskurs in den Landtag zu bringen.

Der gemeinsame Text zur Resolution ist in Arbeit, davor werden Grüne und Neos das Gespräch mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien führen.