Länder zusammenbringen

Gipfeltreffen in Prag: „Die Ukraine wird gewinnen“

Als Signal gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sind am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs fast aller europäischen Staaten in Prag zusammengetroffen. Das erste Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft soll die 27 EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Nicht-EU-Staaten „im Geiste der Einheit“ zusammenbringen. „Wir wissen, dass die Ukraine gewinnen wird, weil die Wahrheit auf ihrer Seite ist“, sagte der tschechische Premier Petr Fiala.

Der Gastgeber des Treffens erinnerte an die Niederschlagung des Prager Frühlings im Jahr 1968 durch die sowjetische Armee. „Dies fasst unsere Erfahrung mit der Politik Moskaus zusammen.“ Fiala verwies außerdem auf das Motto „Die Wahrheit setzt sich durch“ auf einem Banner der Prager Burg. Im Hinblick auf Russlands Angriffskrieg forderte Fiala weitere Unterstützung der Europäer für die Ukraine. „Wir wissen, dass es hart ist, sich gegen das Böse zu stellen, aber am Ende wird die Wahrheit gewinnen.“

Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades´(li.), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der tschechische Premierminister Petr Fiala

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Keine weitere europäische Organisation
Die „Europäische Politische Gemeinschaft“ sei eine Plattform für eine offene Diskussion unter den europäischen demokratischen Staaten und keine weitere europäische Organisation, sagte Fiala. Das neue Format geht auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Konkrete Beschlüsse sind nicht vorgesehen, diskutiert werden die Sicherheitspolitik, die wirtschaftliche Situation, Energie und Klima sowie Migration und Mobilität.

Wir wissen, dass es hart ist, sich gegen das Böse zu stellen, aber am Ende wird die Wahrheit gewinnen.

der tschechische Premier Petr Fiala

Nehammer schafft es nicht auf das Gipfelfoto
Österreich wird durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten. „Seit dem 24. Februar sind wir mit einer neuen Situation konfrontiert, die unsere Sicherheitslandschaft verändert hat“, erklärte Nehammer auf Twitter. „Das erfordert gemeinsames Handeln & Entschlossenheit in der EU & mit unseren europäischen Partnern in der Frage der Wiederherstellung des Friedens in Europa.“

Wegen der Präsentation des Heeresbudgets in Österreich verzögerte sich Nehammers Ankunft in Prag, er schaffte es nicht auf das Gruppenfoto.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Nehammer wollte am Rande des Gipfels in Prag am Donnerstag die Spitzen von Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien treffen. Bosnien ist durch den Vorsitzenden des Staatspräsidiums, Sefik Dzaferovic, repräsentiert, Nordmazedonien durch Ministerpräsident Dimitar Kovacevski. Wegen der Präsentation des Heeresbudgets in Österreich verzögerte sich des Kanzlers Ankunft in Prag, Nehammer schaffte es deshalb auch nicht auf das Gipfelfoto. Aus innenpolitischen Gründen gänzlich verhindert war am Donnerstag die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Antworten auf Annexion und Energiepreise
Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, forderte von den Gipfeltreffen in Prag Antworten auf die Annexion ukrainischer Gebiete und steigende Energiepreise. „Wir müssen ihnen und Putin zeigen, dass die EU und der westliche Balkan Seite an Seite einen gemeinsamen europäischen Weg beschreiten“, erklärte er.

Neben den 27 EU-Staaten wurden 17 weitere Länder eingeladen. Darunter sind die Ukraine, die Türkei, Norwegen, Großbritannien, die Schweiz sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo. Die Ukraine wird durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden.

Wir müssen ihnen und Putin zeigen, dass die EU und der westliche Balkan Seite an Seite einen gemeinsamen europäischen Weg beschreiten.

SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder

Andere Länder könnten sich anschließen
„Es gibt einen guten Grund, warum Russland und Belarus nicht hier sind“, erklärte der belgische Premierminister Alexander De Croo vor dem Treffen. Das zeige, wie isoliert diese beiden Länder seien. „Es ist bereits eine gute Gruppe hier“, fügte De Croo hinzu. Andere Länder könnten sich anschließen, wenn sie die demokratischen Werte teilen würden.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, die „Europäische Politische Gemeinschaft“ sei keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft, sondern eine Plattform der europäischen Anführer, um die wichtigsten Themen zu diskutieren. Diese seien aktuell die europäische Sicherheit sowie Energie- und Klimafragen. 

Hoffnung auf Zeichen der „Einheit“
Gleichgesinnte europäische Demokratien bildeten mit dem neuen Forum eine „geschlossene Front gegen (Wladimir) Putins Brutalität“, erklärten die britische Premierministerin Liz Truss und Fiala nach britischen Angaben. Macron äußerte die Hoffnung auf ein Zeichen der „Einheit“ und eine „strategische Diskussion, wie es sie bisher noch nicht gab“.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev (li.), der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der bulgarische Präsident Rumen Radev

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Am Freitag beschäftigt sich dann ein informeller EU-Gipfel in Prag mit einer Antwort der Europäer auf die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten völkerrechtswidrigen Annexionen ukrainischer Gebiete. Außerdem stehen der Schutz der kritischen Infrastruktur und die Wirtschaftsentwicklung auf der Agenda.