Fordert Preisdeckel

Nehammer warnt vor Embargo auf russisches Gas

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat vor einem „Embargo gegen russisches Gas durch die Hintertür“ gewarnt. „Österreich spricht sich für einen Gaspreisdeckel aus“, sagte Nehammer vor dem informellen Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Prag. Dessen Ziel müsse aber sein, die Stromproduzenten zu unterstützen, das Angebot an Gas dürfe nicht knapper werden. „Wir brauchen gescheite Verträge, ordentliche Verhandlungen“, betonte der ÖVP-Chef (siehe Video oben).

Eine Möglichkeit der EU wäre, mit Staaten wie Norwegen „Mengengerüste“ zu verhandeln, Gas zu einem festgelegten Preis einzukaufen und dann den stromerzeugenden Unternehmen zur Verfügung zu stellen, führte Nehammer aus.

Auf die Frage, ob sich das auch ärmere Staaten leisten könnten, antwortete der Kanzler: „Die solidarische Leistung der Europäischen Union liegt darin: Wenn wir 27 haben, dann haben wir mehr Schultern, auf denen wir die Last verteilen können.“

EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, die hohen Energiepreise setzten Haushalte und Unternehmen gewaltig unter Druck. Vom Gipfel erwartet Michel außerdem weiterhin eine geeinte Unterstützung der EU für die Ukraine.

Borrell: „Russland spielt ein Spiel mit den Preisen“
Der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell sagte, die hohen Energiepreise seien auch unter dem Aspekt der Sicherheit zu sehen. Russland „spielt ein Spiel“ mit den Preisen, so Borrell. Er verwies auf die Entscheidung der Ölallianz OPEC, die Ölproduktion zurückzufahren.

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Borrell kündigte außerdem an, er werde die EU-Staaten um eine weitere Tranche zur Aufstockung der Militärhilfe an die Ukraine sowie um eine gemeinsame EU-Militärausbildungsmission Kiew ersuchen. Damit würde die gemeinsame EU-Militärhilfe auf drei Milliarden Euro steigen.

Von der Leyen zuversichtlich
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die EU-Staaten seien bereit, einen Gaspreisdeckel zu diskutieren. Verschiedene Modelle lägen auf dem Tisch. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden.“ Beschlüsse seien in Prag noch nicht vorgesehen, es gehe um eine Vorbereitung von Entscheidungen für den EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen.

„Wir müssen den Gaspreis in Europa nach unten bringen“, forderte etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins. „Ein Preisdeckel wäre großartig.“ Die Obergrenze dürfe aber nicht so niedrig sein, dass die Lieferanten ihr Gas nicht mehr nach Europa verkauften. Diese Sorge hat Deutschland im Hinblick auf Lieferländer wie Norwegen, die USA oder Algerien.