KPÖ gegen ÖVP

Streit um das Grazer Kulturbudget ist entbrannt

(Bild: Oper Graz)

Publikumsschwund durch Corona, die Teuerungswelle durch den Krieg - auch die Kulturszene ist gebeutelt von den Krisen der Gegenwart. Das Letzte, was sie brauchen kann, ist ein Polit-Streit um das Budget. Doch genau dieser ist in Graz nun zwischen Kulturstadtrat Riegler (ÖVP) und Finanzstadtrat Eber (KPÖ) ausgebrochen.

Mit einem Schreiben von Finanzstadtrat Manfred Eber im Juni hat der Zank begonnen: Darin fragt er bei Kulturstadtrat Günter Riegler an, ob dieser im Kulturbudget - vor allem bei großen Institutionen wie dem steirischen herbst und den Bühnen Graz - Einsparungspotenzial sieht. Besonders die hohe Indexanpassung ist ihm ein Dorn im Auge, sie ist mit 8,7 Prozent nicht gerade niedrig. Mit 1,7 Millionen Euro schlägt die Erhöhung etwa alleine bei den Bühnen Graz zu Buche, wie deren Geschäftsführer Bernhard Rinner zuletzt verlautbart hat.

Manfred Eber (KPÖ Graz)

(Bild: Juergen Radspieler)

Ganz so leicht kann man den Bühnen und dem steirischen herbst diese Indexanpassung aber gar nicht kürzen: Sie ist nämlich vertraglich abgesichert - im Zweifel könnte sie bei der Stadt Graz eingeklagt werden.

Dilemma der Freien Szene
Und da beginnt dann das Dilemma der Freien Szene. Nicht nur, dass sie keine derart abgesicherte Indexanpassung bekommt - und demnach eigentlich eine Budgeterhöhung brauchen würde, um überhaupt das aktuelle Niveau zu halten. Sondern sie muss auch fürchten, für die Indexanpassungen der großen Institutionen zur Kassa gebeten zu werden.

Rund um diese Grundkonstellation und die Frage, wie man dieser entkommen kann, ist nun der Streit zwischen Riegler und Eber entfacht - nicht einmal auf Zahlen und Zuständigkeiten scheint man sich dabei einigen zu können. Man wirft sich gegenseitig vor, politisches Kleingeld zu wechseln.

Gegenseitige Vorwürfe
Eber besteht darauf, dass man in Zeiten der Krise eben sparen müsse und behauptet: „Kulturstadtrat Riegler versucht Existenzängste in der Kulturszene zu schüren, um diese für sich zu instrumentalisieren. Hier wird bewusst mit Halbwahrheiten hausiert.“

Stadtrat Günter Riegler

(Bild: Foto Fischer/Stadt Graz)

Kulturstadtrat Riegler kontert: „Die Wahrheit ist, dass die Kulturschaffenden künftig weniger Geld bekommen, weil die bald zweistellige Inflation im Kulturbudget nicht einmal annähernd berücksichtigt ist - dafür verantwortlich ist KPÖ-Finanzstadtrat Eber.“

Forderung nach Rundem Tisch
Von Bürgermeisterin Elke Kahr gibt es dazu kein Statement. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) sagt: „Die Unsicherheit, die gerade herrscht, ist das Letzte, was Kulturschaffende, vor allem jene, die im Prekariat arbeiten, brauchen.“ Sie plädiert dafür, dass sich Eber und Rieger mit ihnen an einen Tisch setzen.

In der Kulturszene selbst sieht man das Bedürfnis ähnlich: „Ich bin mit vielen Kulturakteur*innen im Austausch“, sagt etwa Heidrun Primas. „Viele berichten, dass sie enttäuscht, teilweise verärgert darüber sind, dass in der ohnehin schon schwierigen Lage die Politik nicht konstruktiv zusammenarbeiten kann. Im Sinne eines guten Krisenmanagements muss es möglich sein, eine Lösung zu erarbeiten - bestenfalls an einem runden Tisch mit allen Akteuren.“