Die KPÖ gerät wegen der Donbass-Reise 2019 und zahlreicher umstrittenen Aussagen („Reparationszahlungen auch von der Ukraine“, „Krüppelnation“) immer mehr unter Druck. Vor allem die ÖVP fordert die Rücktritte von Werner Murgg und Kurt Luttenberger.
„Das Maß des Erträglichen ist längst überschritten. Jetzt muss die KPÖ Taten folgen lassen." Deutliche Worte fand am Freitag der Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner
Die „Krone“ hatte an diesem Tag über ein Interview berichtet, das der Grazer KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger 2019 beim Besuch der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ einem TV-Sender der Separatisten gab - sie streben den Anschluss der ukrainischen Region an Russland an. Luttenberger wünschte der Republik dabei alles Gute - und trug zudem die Farben der Separatisten am Revers seines Sakkos.
Hohensinner sieht vor allem KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr in der Pflicht, für den Rücktritt ihres Gemeinderats zu sorgen. Dem schließt sich Philipp Pointner von den Neos an: Die rote Linie sei längst überschritten. „Wer im Propagandasender der Republik Donezk auftritt, ist auf keiner Friedensmission, sondern spielt bewusst dem Diktator in die Karten.“
Nur durch einen Rücktritt kann weiterer irreparabler Schaden von Stadt und Land verhindert werden.
Der Grazer ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner
Botschafter sind besorgt
Mit auf der Donbass-Reise war Landtagsabgeordneter Werner Murgg, der zuletzt mit dem „Krüppelnation“-Sager in Bezug auf die Ukraine für Aufregung sorgte. „Derartige Äußerungen sind mit einer Entschuldigung nicht aus der Welt zu schaffen. Es bleibt nur die Möglichkeit, das Mandat zurückzulegen“, erhöht ÖVP-Europalandesrat Werner Amon den Druck. Er werde derzeit ständig von Botschaftern gefragt, was da los sei.
Aktionismus vor KPÖ-Volkshaus
Mit symbolischem Aktionismus untermauerte die Junge ÖVP ihre Rücktrittsaufforderung an Murgg: Sie platzierte ein überdimensionales Buchcover des Völkerrechts vor dem Volkshaus der KPÖ: „Es ist Zeit für die KPÖ, zu handeln und Stellung zu beziehen. Nach wiederholten Vorfällen kann man nicht mehr von Ausrutschern und Einzelfällen sprechen“, meint die designierte Landesobfrau Antonia Herunter.
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