Kritik an Minister

Asyl-Landesrat fordert „Bus back für Flüchtlinge“

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl fordert eine andere Asylpolitik.

(Bild: GREGOR SEMRAD)

„Wäre ich Innenminister, gäbe es einen aktiven Grenzschutz und keine behördliche Schlepperhilfe“, betont FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl.

Als klaren Erfolg sieht FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl seinen Weg in der Asylpolitik: „Seit meiner Ressort-Übernahme ist es mir gelungen, die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge in der Grundversorgung drastisch zu reduzieren. Waren es im März 2018 noch 7809, so sind es aktuell – ohne Ukrainer miteingerechnet – nur noch 1666.“

Ich würde auch Busse einsetzen, damit Ankommende zurück in den sicheren Drittstaat laut Dublinabkommen gebracht werden. Quasi ein Bus back statt Pushback!

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl

So seien derzeit im Land 12.859 Grundversorgte aufhältig, wobei den Löwenanteil ukrainische Familien ausmachen, während sich in Wien 33.200 befinden. „Da müssen wir auch über die Kosten sprechen“, rechnet Waldhäusl 800 Euro pro Monat und Flüchtling vor. Für Niederösterreich hießen das aktuell zehn Millionen Euro pro Monat.

„Niemand dürfte illegal ins Land“
75.000 Personen stellten heuer bisher einen Asylantrag in Österreich. Um die 4000 Anträge pro Woche waren es im vergangenen Monat. Im selben Zeitraum wären es in Ungarn nur zwei Anträge pro Woche gewesen. „Wäre ich Innenminister, gäbe es aktiven Grenzschutz mit angemessenen Mitteln, illegal dürfte niemand mehr ins Land. Schon gar nicht gäbe es eine behördliche Schlepperhilfe an den Grenzen, wo Polizei und Bundesheer Flüchtlinge in Aufnahmezentren bringen. Somit wären auch Pushbacks vom Diskussionstisch“, kritisiert Waldhäusl VP-Innenminister Gerhard Karner. Sein Weg für 2023 sehe keine zusätzlichen Quartiere vor. „Die Fehler des Bundes werden wir nicht ausbaden.“