Brisante Grüne Idee

Leerstandsabgabe soll Horten von Wohnungen bremsen

Eine Grüne als Hausbesetzerin? Nein, nein, Ines Vukajlović ist keine Aktivistin, sondern grüne Landtagsabgeordnete und Wohnbausprecherin. Die Karikatur bringt’s bloß auf den Punkt, dass im Landtag ein Thema mit Brisanz zur Debatte steht, nämlich bezüglich leerstehende Wohnungen.

Das politische Anliegen der Grünen bringt die Abgeordnete Ines Vukajlović so auf den Punkt: „Während viele Wohnungen leer stehen, suchen immer mehr Menschen vergeblich nach leistbarem Wohnraum – das passt nicht zusammen und ist völlig unwirtschaftlich. Daher brauchen wir endlich auch in Oberösterreich eine Leerstandsabgabe, die das Horten von Wohnungen eindämmt und zu deren Nutzung motiviert. Die Leerstandsabgabe ist daher auch eine klare Maßnahme gegen Spekulation mit wertvollem Wohnraum.“

Nach der langen Sommerpause des Landtags Thema
Am 15. September, in der ersten Ausschussrunde nach der sehr langen Sommerpause des Landtags, wurde erstmals über den Anfang Juli eingebrachten Antrag der Grünen diskutiert. Wie gesagt, doppelt brisant. Einerseits vor dem Hintergrund eines VfGH-Urteils über Fehlleitungen bei der Tourismusabgabe für Freizeitwohnungen. Und andererseits, weil es sehr wohl Bürgermeister anderer Parteien gibt, die so eine Abgabe begrüßen würden.

Weitere Begleitung für die Leerstandsabgabe
In der nächsten Ausschusssitzung am 20. Oktober soll ein von den Grünen vorgeschlagener Experte genau sagen, an welchen Schrauben gedreht werden muss. Die Grünen fordern zudem nicht nur eine „echte“ Leerstandsabgabe, sondern ein umfassenderes Paket. Unter anderem soll es Sanierungsberatungen und eine Wohnungseinzugsbegleitung geben. Die gibt es schon in einigen Bezirken, wäre aber für ganz OÖ sinnvoll.