TV-Sender gehackt

Krisentreffen im Iran nach weiteren Protesten

Mutige Frauen sind die tragende Säule der Proteste gegen die Regierung und die Mullahs im Iran.

(Bild: www.VIENNAREPORT.at)

Wegen der anhaltenden systemkritischen Proteste im Iran ist die politische Führung zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Nach Angaben des Präsidialamts nahmen daran neben Präsident Ebrahim Raisi auch der Parlamentspräsident sowie der Justizchef teil. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Präsidialamtes am Sonntag riefen sie das Volk auf, die nationale Einheit zu bewahren und sich gegen die „feindseligen Verschwörungen“ der Feinde des islamischen Systems zu stellen.

Die Tageszeitung „Shargh“ berichtete am Sonntag, dass auch zwei Kanäle des Staatssenders IRIB gehackt worden seien. Demnach wurden am Samstagabend die Nachrichtensendungen auf zwei Kanälen kurzfristig unterbrochen und Bilder einiger bei den Protesten verstorbener Frauen gezeigt. Dazu sei der Slogan „Steht auf und schließt euch uns an“ gezeigt worden. Für das Hacking soll erneut die Gruppe Anonymous verantwortlich gewesen sein, die in den vergangenen Wochen bereits verschiedene iranische Behörden gehackt hatte.

Polizei schoss mit Paintball-Munition auf Demonstranten
Laut Augenzeugen gingen die Proteste in der Nacht auf Sonntag weiter. Demnach stieg die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten deutlich. Die Polizei soll gegen die Demonstranten nicht nur Tränengas eingesetzt, sondern diese auch mit Paintball-Munition beschossen haben. Die Demonstranten warfen den Berichten zufolge mit Molotow-Cocktails nach den Beamten und setzten mobile Polizeiwachen in Brand. Ein junger Autofahrer wurde den Angaben zufolge in der westiranischen Stadt Sanandaj während einer Demonstration durch einen Kopfschuss getötet. Die Polizei gab an, dass Demonstranten ihn erschossen hätten, die wiederum machten die Polizei für den Tod verantwortlich.

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September demonstrieren im Iran zahlreiche Menschen. Die Sicherheitskräfte gehen auch mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Beobachtern zufolge sind mindestens Dutzende Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet worden, viele weitere wurden verletzt.

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Baerbock kündigte Sanktionen an
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kündigte unterdessen Sanktionen gegen die Urheber von Unterdrückungsmaßnahmen an. „Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repressionen mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert“, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen, als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.“ Die Rufe der Menschen auf den Straßen im Iran nach Selbstbestimmung seien „ohrenbetäubend“.