Klarer Sieg

Niedersachsen: SPD trotz Verlusten stärkste Kraft

Freude bei der SPD nach der Verkündung der Wahlergebnisse.

(Bild: AFP)

- Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Niedersachsen ist die SPD klar stärkste Kraft geworden. Ministerpräsident Stephan Weil steuert auf eine dritte Amtszeit zu. Für seine Wunschkoalition mit den Grünen hat der Sozialdemokrat Hochrechnungen zufolge eine Mehrheit im Landtag. Sein bisheriger Koalitionspartner, die konservative CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.

Gewinner des Abends waren ebenfalls die Grünen, die sich bereits für eine Koalition mit der SPD offen zeigten. Die AfD legte auch stark zu und schafft ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP sackte dagegen ab und musste um den Einzug ins Parlament bangen. Laut Hochrechnungen der TV-Sender ARD und ZDF rutschten die Liberalen unter die Fünf-Prozent-Marke. Beide Sender sahen die Liberalen bei 4,9 Prozent. Sollte sich das bestätigen, wäre die FDP in vier deutschen Bundesländern nicht mehr im Landesparlament vertreten. Die Linke schaffte mit nicht einmal drei Prozent (2017: 4,6) den Einzug erneut nicht.

Wahlkampf geprägt von Ukraine-Krieg
Der Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gelang die Wiederwahl.

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SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen. Stattdessen kündigten beide große Parteien an, zusammen mit den Grünen regieren zu wollen.

CDU mit historisch schwachem Ergebnis
Laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die SPD auf 33,0 bis 33,1 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbuchte 28,0 bis 28,2 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legten dagegen deutlich zu und landen mit 14,1 bis 14,3 auf Platz drei (2017: 8,7). Auch die AfD gewann stark hinzu und erreichte 11,4 bis 11,5 Prozent (2017: 6,2).

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Der 63-jährige Weil, seit fast zehn Jahren Regierungschef, peilt seine dritte Amtszeit an. Er könnte sogar Ernst Albrecht als Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen ablösen. Den verunsicherten Wählern präsentierte er sich im Wahlkampf als erfahrener Krisenmanager, mit einem kurzem Draht zu Kanzler Olaf Scholz. Die Landes-SPD setzte im Wahlkampf stark auf Weils hohe Beliebtheitswerte, gerade auch im direkten Vergleich zu Althusmann.

Zeichen stehen auf Rot-Grün
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet nun eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei. „Es ist aus meiner Sicht ein Auftrag, dass wir auch in Niedersachsen Verantwortung übernehmen“, betonte sie. Die Grünen stünden bereit für Gespräche.

Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben. 21 Parteien standen zur Wahl. In 87 Wahlkreisen traten 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 60,0 bis 61,0 Prozent. 2017 betrug sie noch 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013. Erst im Mai 2023 wird wieder in einem deutschen Bundesland gewählt - in Bremen. Die nächsten größeren Wahlen finden im Herbst 2023 in Bayern und Hessen statt.