Neues Gesetz

Ohne Bemühen um Sprache und Job keine Sozialhilfe

Soziallan- desrat Wolf- gang Hatt- mannsdor- fer von der ÖVP.

(Bild: Land OÖ/Peter Mayr)

Der oberösterreichische Landtag berät über ein neues Gesetz, das einige Ungerechtigkeiten in Sachen Sozialhilfe beseitigt, gegenüber „Trittbrettfahrern“ aber strenger wird.

Wer Sozialhilfe bezieht, muss Deutsch lernen und arbeiten wollen“, bringt ÖVP-Politiker Wolfgang Hattmannsdorfer das geplante neue Sozialhilfegesetz des Landes auf den Punkt. Diese „Bemühungspflicht“ wird dadurch noch untermauert, dass ein bisheriger „Warnschuss“ wegfällt, nämlich die Ermahnung durch die Behörde, dass Widerspenstigkeit Folgen hat. Und diese Folgen bestehen in einer Kürzung der Sozialhilfe bis zu 50…Prozent für bis zu drei Monate – in der strengsten Stufe. So sollen jene Leute, die nur auf die Sozialleistung aus sind, ausgesiebt werden. Zugleich gilt: „Wir verbessern die Sozialhilfe für jene, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, wie Menschen mit Beeinträchtigungen“, betont Hattmannsdorfer.

„Entwurf muss verbessert werden“
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr befürwortet die strengere Bemühungspflicht: „Es muss ja ausgeschlossen werden, dass sich Trittbrettfahrer dieses System zunutze machen können.“ Die Grünen glauben, dass die Hilfe für Bedürftige so nicht ausreicht: „Der Entwurf muss verbessert werden, um das Gesetz zu einem wirklich treffsicheren Instrument zu machen, das auch Existenzen sichert“, so die grüne Sozialsprecherin Ines Vukajlović.