Causa Wien Energie

U-Kommission könnte noch heuer Arbeit aufnehmen

(v.l.) FPÖ-Wien-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler, FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp, ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer und und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch

(Bild: APA/EVA MANHART)

ÖVP und FPÖ haben jetzt den Antrag für die U-Kommission eingebracht. Eine erste Sitzung wäre sogar noch heuer möglich

Die Causa Wien Energie wird die Politik auch die kommenden Monate beschäftigen. Die ÖVP und die FPÖ haben jetzt den Einsetzungsantrag für die bereits angekündigte Untersuchungskommission eingebracht.

Zentrale Fragen sind dabei die Rolle der Stadtregierung als Eigentümer der Stadtwerke beziehungsweise der Wien Energie, die Ausübung der Notkompetenz durch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sowie die Vorgänge rund um den Darlehensvertrag zwischen Stadt und Bund.

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Aussagen unter Wahrheitspflicht
„Bisher ist noch vieles im Dunkeln. Vor der U-Kommission gilt die Wahrheitspflicht. Dann werden wir in diesem Rahmen die Wahrheit und Antworten bekommen“, so die ÖVP- und FPÖ-Chefs Karl Mahrer und Dominik Nepp. Kommende Woche könnte der Antrag bereits im Gemeinderat behandelt werden. ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch: „Gibt es keine Verzögerung, kann die Kommission bereits heuer ihre Arbeit aufnehmen.“ Zur rechtlichen Absicherung haben ÖVP und FPÖ auch eine rechtsgutachterlichen Stellungnahme von Verfassungsexperten Mathis Fister eingeholt

Neos und Grüne an Bord
Zuspruch gibt es auch von den Neos, die die Untersuchungskommission zur Wien Energie begrüßen. Auch die Grünen sind mit an Bord und gehen sogar noch einen Schritt weiter. „Wir werden die Untersuchungskommission mit voller Kraft und aktiver Mitarbeit unterstützen. Alle Vorgänge rund um den milliardenschweren Finanzbedarf der Wien Energie und zur Notverordnung des Bürgermeisters sind lückenlos aufzuklären“, so Parteivorsitzender PeterKraus und ergänzt, „SPÖ und NEOS sind unverändert am Zug, dringend notwendige Änderungen für mehr Kontrolle und Transparenz nicht länger zu blockieren. Ein entsprechender Grüner Antrag ist bereits eingebracht und kann sofort zur Ausweitung der Kontrollrechte führen.“