Rede im Parlament

Magnus Brunners heikler Budget-Auftritt

Finanzminister Magnus Brunner in seinem Büro

(Bild: Jöchl Martin)

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hält am Mittwoch seine Rede zum Budget in Krisenzeiten und hofft auf „breite Zustimmung“: Auf die Opposition wird er dabei wohl nicht zählen können. 

Magnus bedeutet „der Große“. Finanzminister Brunner trägt diesen Vornamen und in seiner Funktion gleichbedeutende Verantwortung. Ein Budget in volatilen Zeiten stemmen – er hat Großes vor. Am Mittwoch wird Brunner im Parlament die Rede dazu halten. Eine Stunde wird sie dauern, länger als die Reden des Vorgängers, „aber deutlich kürzer, komprimierter, kompakter als jene anderer Minister davor“, heißt es aus Brunners Büro.

Zentrale Elemente: multiple Krisen, Covid-19, Krieg, Energie. Titel der Rede: „Aus Verantwortung für morgen – Sicher in die Zukunft“. Brunner verweist auf bereits gesetzte Maßnahmen wie Stromkostenzuschuss, Abschaffung der kalten Progression etc. „Ich hoffe auf breite Zustimmung.“ Die Hoffnung könnte unerfüllt bleiben.

Die Opposition ging am Dienstag in Stellung: SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried fordert Deckel auf Gas und Strom, Aussetzen beziehungsweise Senken der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Und – wie gehabt – die Regierung solle abtreten. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert die Gießkanne: „Von den zwölf Milliarden werden nur 400 Millionen zielgerichtet in ärmere Haushalte investiert.“

Bundespräsident Karl Nehammer

(Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Millionen mehr für Personal im Kanzleramt
Die „Krone“ hat vorab bemerkenswerte Details erfahren. So erhöht das Bundeskanzleramt von 2023 bis 2026 die Personalkosten jährlich um 3,15 Millionen Euro. Das entspricht einer Verdoppelung der bisherigen Kosten. Im Kanzleramt verweist man auf die Gesamtkosten der Zentralstelle, in der für insgesamt 614 Personen 56 Millionen zur Verfügung stünden. Dieser Betrag umfasse alle Personalaufwendungen samt Valorisierung sowie weitere Kosten für zusätzliche 22 Stellen. Dafür seien die zusätzlichen 3,15 Millionen eingeplant. Zu berücksichtigen sei auch, dass de facto vier Bereiche im Bundeskanzleramt (BKA) ressortieren – Bundeskanzler, EU/Verfassung, Frauen/Familie sowie Jugend. In Summe wird alles viele Milliarden kosten.

Fakten

Diese Woche wird im Plenum viel getan: Gesetze zu Energiehilfen, Abschaffung der kalten Progression, Pensionserhöhungen. Weitere Themen u. a.: Valorisierung von Sozialleistungen, Erhöhung von Kindergeld, Stromkostenbremse.

Das Budget soll am 17. November beschlossen werden. Magnus Brunner: „Nach der Krise müssen wir die Schulden reduzieren.“ Das klingt dann schon nach einer Aufgabe für Herkules.