Ukraine-Krieg

Brüssel will Staatshilfe-Regeln weiter lockern

Die EU unterstützt den Kampf der Ukraine (hier im Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während eines Besuchs bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew) an mehreren Fronten. Um die Folgen der Sanktionen gegen Russland abzufedern, muss die EU-Kommission allerdings auch die eigenen Wettbewerbsregeln lockern.

(Bild: APA/AFP/Sergei SUPINSKY)

Um die Folgen der Sanktionen gegen Russland für die eigenen Mitgliedsstaaten abzufedern, hat die EU-Kommission im März die Regeln für Staatshilfen gelockert. Diese Ausnahmen sollten eigentlich mit Jahresende auslaufen. Nun arbeitet Brüssel aber an einer Fortsetzung, die sogar weitere Lockerungen vorsieht.

Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der EU-Kommission für neue Wettbewerbsvorgaben im Rahmen der Energiekrise hervorgeht, könnten die Regeln weiter gelockert werden. In dem Kommissionsentwurf fallen nun auch Hilfen, die dazu dienen sollen, die europäischen Stromsparziele zu erreichen, unter die gelockerten Wettbewerbsregeln.

(Bild: AFP)

Zudem sollen Möglichkeiten für Maßnahmen erweitert werden, Unternehmen in weiteren Fällen zu stützen. Dazu zählt dem Papier zufolge, wenn von der Krise betroffene Unternehmen ohne Hilfe aller Wahrscheinlichkeit nach ihren Betrieb einstellen würden und dies wohl zu erheblichen zusätzlichen Störungen insbesondere auf den Energiemärkten und damit in der gesamten Wirtschaft führen könnte. Dabei wird betont, dass Hilfen auf keinen Fall darüber hinausgehen sollten, die Lebensfähigkeit eines Unternehmens zu gewährleisten.

Gewinnbeteiligung für Staaten als Bedingung
Zudem sollten staatliche Beihilfen an Bedingungen geknüpft sein, etwa dass dem Staat ein angemessener Anteil an den künftigen Gewinnen des Begünstigten angeboten wird. Außerdem soll das Volumen für Hilfen an einzelne Unternehmen erhöht werden.