Zinszahlungen steigen

Budget 2023 bringt Minus von 17 Milliarden Euro

Das Budget 2023 ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat übermittelt worden.

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Das österreichische Budget 2023 ist am Mittwoch vom Finanzministerium veröffentlicht worden. Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Milliarden Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Bemerkenswert sind die explodierenden Zinszahlungen, diese verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Milliarden Euro im Jahr 2023.

Der administrative Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich auf minus 17 Milliarden Euro, gegenüber 2022 ist das eine Verbesserung von 6,1 Milliarden Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber 2022 um 7,6 auf 115,1 Milliarden Euro, die Einzahlungen um 13,7 auf 98,1 Milliarden Euro.

Schuldenberg wächst auf 400 Milliarden an
Bis 2026 ergeben sich aus heutiger Sicht Mehrkosten beim Zinsdienst von beachtlichen elf Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie in die Sicherheit oder in die ökologische Transformation der Industrie investiert wird. Die Schuldenquote sinkt zwar gemessen am BIP bis 2026 auf 72,5 Prozent, in absoluten Zahlen wächst aber der Schuldenberg auf fast 400 Milliarden Euro an.

Viel Geld, um Wirtschaft ökologischer zu machen
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat für sein erstes Budget drei Schwerpunkte definiert. Neben der Krisenbewältigung sind es inhaltliche Schwerpunkte mit Blick auf die Zukunft. Die Regierung investiert dabei einerseits in Sicherheit - militärisch wie sozial und wirtschaftlich - und anderseits wird die ökologische Transformation der Wirtschaft mit viel Geld gefördert, um Abhängigkeiten zu reduzieren.

Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des immer weiter eskalierenden Krieges in der Ukraine ist das Budget mit vielen Unsicherheiten behaftet. Brunner sprach am Vorabend seiner Budgetrede von einer „volatilen Lage“. Sein Ressort habe zur Erstellung des Budgets die aktuellen Wirtschaftsprognosen herangezogen, ob diese halten werden, wisse man aber nicht. Das Budget setze trotz Krise aber auch Schwerpunkte für die Zukunft, so Brunner.

Nulldefizit derzeit noch kein Thema
Er sei jetzt nicht in der Situation, über ein Nulldefizit zu reden, „aber wir können Schwerpunkte setzen“, die Kaufkraft stärken und Unternehmen und Menschen bestmöglich durch die Krise bringen. Das Budget 2023 sei kein reines Krisenbudget. Die Regierung nehme viel Geld in die Hand, um die Industrie bei ihrer ökologischen Transformation zu unterstützen, und sie investiere in die Sicherheit - in die militärische wie auch die wirtschaftliche sowie in die Versorgungssicherheit, so Brunner. Die wirtschaftliche Transformation wird im kommenden Jahr mit 863 Millionen Euro gefördert, bis 2026 sind es insgesamt fünf Milliarden Euro.

Fünf Milliarden Euro mehr fürs Bundesheer
Auch das Bundesheer bekommt bis 2026 fünf Milliarden Euro mehr. Kommendes Jahr sind es 680 Millionen Euro zusätzlich, das entspricht einer Steigerung von derzeit 2,64 Milliarden (0,6 Prozent des BIP) auf 3,32 Milliarden Euro (0,7 Prozent des BIP). 2024 steigt das Heeresbudget auf 3,7 Milliarden, 2025 sind es 4,2 Milliarden und 2026 4,7 Milliarden Euro.

Aus für kalte Progression kostet 1,5 Milliarden Euro
Die Abschaffung der kalten Progression kostet den Staat im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro. Die Umsetzung der im Mai 2022 präsentierten Pflegereform beläuft sich auf 0,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 und in Summe auf 1,7 Milliarden Euro bis 2026. Die automatische Valorisierung der Sozialleistungen macht 2023 363 Millionen Euro aus, bis 2026 sind es 1,3 Milliarden Euro. Und alleine für die Pensionen sind im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro mehr budgetiert. Für 2024 sind für Fremdenwesen und Asyl fast 500 Millionen Euro Mehrkosten vorgesehen.

Dafür gehen die Auszahlungen für die Covid-19-Krisenbewältigung deutlich zurück und sinken von 6,6 (2022) auf 2,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die Justiz bekommt rund 220 Millionen Euro mehr, damit sollen unter anderem 120 zusätzliche Planstellen für Staatsanwälte, Richter und IT-Experten im Bereich Cybercrime finanziert werden. Die Mittel für den Rechnungshof steigen um 4,8 Millionen auf 42,2 Millionen Euro. Damit sollen auch die zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz finanziert werden.