Der österreichischen Wirtschaft schreiten die Arbeiten an einem EU-weiten Gaspreisdeckel und der Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen zu langsam voran. Man sieht sich nun wegen der Vorgänge in Deutschland, wo die Regierung derzeit einen nationalen Alleingang finalisiert, unter Zugzwang. „Auch Österreich muss handeln!“, fordert daher die Wirtschaftskammer.
Seit Monaten gehen die Preise für Strom, Gas und Treibstoffe durch die Decke. Mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft: Immer mehr Betriebe in immer mehr Branchen klagen über exorbitante Mehrkosten, die mittlerweile ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht haben, wie der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk erklärt. „Es droht ein europäisches Systemversagen. Österreich hängt als Exportnation - unter anderem mit seinen Zulieferbetrieben - unmittelbar an Deutschland und muss daher beim Thema Gaspreis nun ebenfalls rasch Schritte setzen. Die Bundesregierung muss jetzt zügig ein unbürokratisches, automatisiertes, antragsloses Lösungsmodell für den Gaspreis vorlegen“, betont Herk.
Deutsches Modell als „Vorbild“
Sein Vorarlberger Amtskollege Wilfried Hopfner stößt ins selbe Horn: „Angesichts dieses drohenden europäischen Systemversagens werden die einzelnen EU-Staaten nun selbst individuelle Lösungen finden müssen. Das ist kein gutes Signal für das gemeinsame Bemühen, die Energie- und Strompreisproblematik an der Wurzel zu packen.“
Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser nennt das deutsche Modell als Vorbild. „Österreich muss diesem Beispiel folgen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern“, so Walser in einer Aussendung, die sich ähnlich liest wie jene aus den anderen Bundesländern.
Tourismus „hängt völlig in der Luft“
Auch WKÖ-Tourismusspartenobmann Robert Seeber fordert eine Ausweitung der staatlichen Stützungsmaßnahmen: „Da der kürzlich beschlossene Energiekostenzuschuss nur die energiearme Periode von Februar bis September abdeckt und Hauptenergieträger wie Fernwärme, Biomasse oder Heizöl nicht erfasst sind, hängen unsere Betriebe für die Wintersaison noch völlig in der Luft. Täglich erreichen uns verzweifelte Anrufe von Mitgliedsbetrieben.“ Wenn es für die privaten Haushalte eine Strompreisbremse gebe und in Deutschland eine Gas- bzw. Energiepreisbremse eingeführt werde, „ist es höchste Zeit, dass auch in Österreich für unsere Betriebe rasch etwas getan wird, damit sie den Winter überleben können“, lautet Seebers Appell an die Politik.
Preisdeckel und Mehrwertsteuersenkungen
Eine von der deutschen Regierung eingesetzte Expertenkommission hat zur Entlastung der Gaskunden ein Stufenmodell vorgelegt. Dieses sieht in diesem Jahr eine Einmalzahlung und im kommenden Jahr eine Gaspreisbremse vor. Ein Regierungssprecher sagte am Montag, die Bundesregierung wolle den Vorschlag zügig prüfen und über die Umsetzung beraten. In einigen anderen EU-Staaten gibt es zum Teil seit Monaten ähnliche Gas- und Strompreisdeckel bzw. Mehrwertsteuerreduktionen - darunter Frankreich, die Niederlande, Spanien, Tschechien und Ungarn.
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