Gemeinden planen um

Statt Geld für Impfwerbung lieber Bürger entlasten

Keinen Vorrang für die Teuerung: Im Tullner Rathaus sieht man Corona offenbar noch immer als größere Gefahr.

(Bild: Huber Patrick)

Richtig ist nicht immer rechtens: Einige Gemeinden in NÖ wollen jetzt Bundesgelder, die eigentlich für die Bewerbung der Corona-Impfung geplant waren, lieber in Maßnahmen gegen die Teuerung investieren. Ob das wirklich geht, darüber wird zurzeit noch mit dem Finanzministerium verhandeln. Und während manche das offizielle Go abwarten wollen, werden andernorts bereits Nägel mit Köpfen gemacht.

Die Pandemie ist noch nicht recht verdaut, da schlägt uns schon die Teuerung auf den Magen. Klar, dass die Politik nicht immer weiß, welche Löcher man zuerst stopfen soll. Wie berichtet, wollen viele Gemeinden im Land nun aber nicht länger zuwarten, bis in Wien und St. Pölten die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden, und bringen eigene Anti-Teuerungsmaßnahmen in Stellung. Auch in Tulln wurde jetzt ein entsprechendes Paket abgesegnet: Dieses sieht neben einer Aussetzung der Gebührenerhöhungen, durch die dem Stadtbudget kommendes Jahr immerhin 1,1 Millionen Euro fehlen, auch einen 200.000 € schweren Sozialfonds vor. Zusätzlich wird der Heizkostenzuschuss des Landes auf 570 Euro aufgestockt, wird verlautbart.

Tulln steht auf der Bremse
Abgelehnt wurde indes ein Antrag der Freiheitlichen, jene 130.000 Euro, die der Stadt für die Bewerbung der Corona-Impfung von Bund zu Verfügung stehen, lieber für soziale Zwecke auszugeben. „Die Volkspartei wollte die Summe auch nicht einmal reservieren, bis Rechtssicherheit herrscht“, ärgert sich FPÖ-Mandatar Andreas Bors, der den nun beschlossenen Gebührenstopp übrigens schon seit einem Jahr einfordert.

Ebreichsdorf gibt Gas
Der Freiheitliche will sich übrigens ein Vorbild am rot regierten Ebreichsdorf nehmen. „Ja, wir haben einen entsprechenden Antrag bei uns im Gemeinderat schon angenommen“, sagt Bürgermeister Wolfgang Kocevar auf „Krone“-Anfrage. Er verweist auf Gespräche der Gemeindeverbände mit dem Finanzministerium, wonach nicht ausgegebene Gelder für die Impfwerbung nicht zurückbezahlt werden müssen, sofern sie in soziale Hilfsmaßnahmen fließen.