Wirtschaft unter Druck

„Die Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel“

Gefährdet die deutsche Gaspreisbremse auch den Standort Vorarlberg?

(Bild: DIETMAR STIPLOVSEK)

Unsere deutschen Nachbarn haben mit der Gaspreisbremse Fakten geschaffen, die auch die heimische Wirtschaft unter Druck setzt.

Im Vergleich zu Österreich hat sich die deutsche Bundesregierung im Kampf gegen die explodierenden Energiepreise lange zurückgehalten, nun fährt sie allerdings mit einer „Bazooka“ auf. Mit bis zu 200 Milliarden Euro sollen Bürger und Unternehmen unterstützt werden, Herzstück des Pakets ist die sogenannte „Gaspreisbremse“, von welcher nicht zuletzt die deutsche Wirtschaft profitieren wird.

Der Applaus der europäischen Partner hält sich indes in Grenzen. Das gilt auch für Vorarlberg, das wirtschaftlich sehr eng mit Deutschland verzahnt ist: „Die Deutschen bringen mit der Gaspreisbremse alle anderen EU-Staaten und damit auch Österreich unter massiven Zugzwang. Derartige Alleingänge sind nicht im Sinne einer gemeinsamen Strategie, sondern fördern vielmehr ein europäisches Systemversagen“, kritisiert Vorarlbergs Wirtschaftskammerpräsident Wilfried Hopfner.

Wilfried Hopfner, Präsident Wirtschaftskammer Vorarlberg

(Bild: WKV/Mauche Daniel)

Es stehe nichts weniger als die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen auf dem Spiel, umso wichtiger sei es folglich, rasch zu handeln: „Einmal mehr fordern wir von der Bundesregierung, umgehend ein unbürokratisches, automatisiertes und antragsloses Lösungsmodell für die Gaspreisproblematik vorzulegen.“

Ist eine europäische Lösung noch möglich?
Hopfner gehörte zum großen Kreis jener, die seit Langem auf eine Entkopplung von Strom- und Gaspreisen drängen - und zwar auf einer gemeinsamen europäischen Ebene. Mit dem deutschen Solo seien die einzelnen EU-Länder nun dazu gezwungen, individuelle Lösungen zu finden - „das ist kein gutes Signal für das gemeinsame Bemühen, die Energie- und Strompreisproblematik an der Wurzel zu packen“.

Angesichts des drohenden europäischen Systemversagens werden die einzelnen Staaten nun individuelle Lösungen finden müssen.

Wilfried Hopfner

Man könnte die Sachlage aber auch anders interpretieren. Nämlich dahingehend, dass die Deutschen schlicht einen europäischen Weg vorgegeben haben. Einen Weg, den Österreich mit der Einführung des Strompreisdeckels übrigens bereits eingeschlagen hat.

Fakt ist ebenfalls, dass die EU-Wettbewerbshüter der Gaspreisbremse erst zustimmen müssen. Das wissen auch die Deutschen, weshalb sie bei der Konzeption sehr darum bemüht waren, dass sich die Gaspreisbremse mit den europäischen Regeln vereinbaren lässt. Sollten etwa auf EU-Ebene doch noch gemeinsame Maßnahmen zur Dämpfung der Gaspreise ergriffen werden, würden sich die deutschen Subventionen automatisch daran anpassen.