Frauen unterdrückt

Proteste im Iran: EU einigt sich auf Sanktionen

Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gesagt, es sei „an der Zeit“, Sanktionen gegen die Verantwortlichen „für die Unterdrückung von Frauen“ im Iran zu verhängen. Landsfrau und Außenministerin Annalena Baerbock bewunderte den Kampf „mutiger Frauen“ für deren Freiheit (siehe Video oben).

Wie am Mittwoch aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen.

Bei den Protesten im Iran sind in den vergangenen Wochen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 201 Menschen getötet worden, darunter 23 Kinder. In der Hauptstadt-Provinz Teheran etwa seien elf Menschen getötet worden, 28 weitere in der Provinz Mazandaran.

Die iranische Justiz hat gegen mehr als 120 Teilnehmer der massiven Proteste im Land Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allein in der Hauptstadt-Provinz Teheran wurden 60 Verfahren gegen Protestierende eingeleitet. Weitere 65 Verfahren wurden aus der südlichen Provinz Hormozgan gemeldet. Die Beschuldigten seien während der jüngsten „Unruhen“ festgenommen worden, hieß es. 

Die meisten festgenommenen Demonstranten haben zudem bisher keinen Anspruch auf Anwälte. Über den Aufenthaltsort der Festgenommenen werden nicht mal ihre Familien informiert. 

Video: Steht Revolution im Iran bevor?

Auch Anwälte festgenommen
Am Mittwoch wurden mindestens drei Anwälte festgenommen. Wie die iranische Tageszeitung „Shargh“ berichtete, kam es zu Auseinandersetzungen bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran, wo der mangelhafte Rechtsbeistand für die verhafteten Demonstranten scharf kritisiert wurde. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Anwälte ein und nahm dem Medienbericht zufolge mindestens drei von ihnen fest. Was mit den Anwälten passieren wird, ist noch unklar.

Fakten

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren weltweit Tausende Menschen. Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei spricht von einer Verschwörung ausländischer Feinde: „Die Rolle und Einmischung der Feinde (Irans) in den Unruhen ist auch für neutrale Beobachter im Ausland deutlich geworden.“

Internet eingeschränkt: Geschäft mit illegalen VPN-Apps boomt
Nach Einschätzung von Beobachtern wurde das Internet zuletzt aufgrund der Proteste im Land massiv eingeschränkt. Auf den Handys funktioniert das Internet seit Wochen nicht - und auch sonst ist nur der Zugang zu lokalen Webseiten möglich. Daher boomt im Land auch das Geschäft mit illegalen VPN-Apps und Softwares, um so die Internetsperren zu umgehen und Informationen sowie Videos über die Proteste in den sozialen Medien zu posten.