Der Nationalrat hat am Mittwochabend Energiehilfen für Unternehmen beschlossen. Ausgeschlossen sind Banken, staatliche Einheiten sowie energieproduzierende und mineralölverarbeitende Firmen. Andere Betriebe müssen sich zum Energiesparen verpflichten, um die Förderung zu bekommen.
So müssen Heizungen im Außenbereich von Unternehmen, etwa Heizschwammerl, ausgeschaltet werden. Dies nahm die FPÖ gleich zum Anlass, um einen Antrag auf getrennte Raucher-Bereiche in Lokalen zu stellen, doch vergeblich.
Beantragen können die Zuschüsse jene Betriebe, deren Energiekosten mindestens drei Prozent ihres Umsatzes ausmachen, wobei diese Hürde für kleine Betriebe mit weniger als 700.000 Euro Jahresumsatz nicht gilt. In der Basisstufe, in die die meisten Unternehmen fallen, wird die Preisdifferenz zwischen vergangenem und diesem Jahr mit 30 Prozent gefördert.
Kritik von Opposition: Zu wenig und unpräzise
Wie auch bei anderen Beschlüssen am Mittwoch hagelte es erneut Kritik von der Opposition. Die SPÖ bezeichnete die Maßnahme als nicht ausreichend. Stattdessen brauche es einen Gaspreisdeckel. Die NEOS befürworten es zwar, energieintensive Betriebe zu unterstützen, wollen aber nicht, dass „mit der Gießkanne vorgegangen werde“. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte hingegen, dass vor allem Klein- und Mittelbetriebe von den Energiehilfen profitieren würden.
Am Donnerstag soll die Strompreisbremse beschlossen werden. Hier geht es darum, dass Kundinnen und Kunden bis zu einem durchschnittlichen Jahresverbrauch nur den Vorkrisenpreis zahlen müssen.
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