Im EU-Raum

Russische Pässe aus besetzten Gebieten ungültig

Russischer Pass, Symbolbild

(Bild: uladzimirzuyeu - stock.adobe.com)

Die EU-Staaten wollen russische Reisepässe nicht anerkennen, wenn sie in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt worden sind. Die Vertreterinnen und Vertreter der 27 Regierungen fassten am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Gleiches soll für die Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten.

„Wir werden uns niemals mit der Verletzung der Grundrechte der Ukraine und Georgiens auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit abfinden“, sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission hatte bereits Anfang September ein entsprechendes Vorgehen vorgeschlagen. Fast alle Länder würden schon so handeln, hieß es. Zunächst müssen sich die EU-Staaten nun mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame Position verständigen.

Tschechien: Einreisestopp für Russen
Tschechien hat kürzlich einen Einreisestopp für Russinnen und Russen mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Sport- oder Kulturveranstaltungen verhängt. Die Maßnahme gelte ab 25. Oktober, gab Außenminister Jan Lipavsky am Mittwoch bekannt. Von welchem EU-Mitgliedsland das Visum ausgestellt wurde, spielt dabei keine Rolle. 

Die liberalkonservative Regierung in Prag folgt mit der Maßnahme unter anderem dem Beispiel Polens und der baltischen Staaten. Bisher reisten täglich etwa 200 russische Bürgerinnen und Bürger über internationale Flughäfen mit einem Schengen-Visum nach Tschechien. Kurz nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine Ende Februar hatte die Regierung die Vergabe von neuen Visa an Russinnen und Russinnen bis auf wenige Ausnahmen ausgesetzt.