Mit großer Mehrheit

UN-Vollversammlung verurteilte Annexionen Moskaus

Die UN-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Mittwoch im größten Gremium der Vereinten Nationen in New York für eine entsprechende Resolution - 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus.

Die fünf Gegenstimmen kamen von der Russischen Föderation sowie Nordkorea, Belarus, Nicaragua und Syrien. Unter den Enthaltungen befanden sich China, Indien, Südafrika, Pakistan, Vietnam und mehrere afrikanische Länder.

Diplomaten aus USA und Deutschland warnen: „Morgen könnte es jeder von uns sein“

(Bild: AFP/Ed JONES)

„Heute ist es die Ukraine - morgen könnte es jeder von uns sein“
Die USA und Deutschland hatten zuvor zur Verurteilung aufgerufen und vor ähnlichen Entwicklungen gewarnt. „Heute ist es Russland, das in die Ukraine einmarschiert. Aber morgen könnte es eine andere Nation sein, deren Territorium verletzt wird. Sie könnten es sein. Sie könnten die Nächsten sein“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas Greenfield. Ähnlich argumentierte der deutsche Diplomat Michael Geisler.

Geisler erklärte vor dem größten UNO-Gremium: „Heute ist es die Ukraine - morgen könnte es jeder von uns sein. Die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität eines jeden von uns wäre der Gnade unserer Nachbarn ausgesetzt.

Jedes Land sei verpflichtet, die Scheinreferenden und rechtswidrigen Annexionen Moskaus zurückzuweisen, so der deutsche Diplomat. Seine US-Kollegin formulierte: “Die Grenzen eines jeden Landes - so groß oder klein es auch sein möge - sind durch das internationale Völkerrecht geschützt."

Das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg im Nachbarland gesehen. Das Ergebnis ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, kann aber eine politische und moralische Kraft entfalten.