Einmalzahlungen und Co

Budget vorgestellt: Was uns 2023 Milliarden kostet

Der österreichische Staat gibt im kommenden Jahr in einigen Bereichen mehr Geld aus (Symbolbild).

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Es sind nicht nur die Hilfen für Haushalte und Betriebe und die Abschaffung der kalten Progression. Auch viel höhere Ausgaben für die Pensionen und die Zinsen belasten das nächste und die folgenden Budgets.

Es ist unvermeidbar, dass Österreich wieder neue Schulden macht: Heuer werden es rund 24 Milliarden Euro sein, für 2023 hat Finanzminister Magnus Brunner 17 Milliarden Euro veranschlagt. Ob es wirklich gelingt, bis 2026 wieder „auf den Budgetpfad“ zurückzukehren (siehe Prognose in der Grafik), ist höchst unsicher.

Selbst für den Fall, dass das klappt, werden unsere Staatsschulden in den nächsten Jahren in Richtung 400 Milliarden Euro wachsen. Die Schuldenquote – also der Anteil am BIP – wird aber von heuer 78 Prozent Richtung 72 Prozent sinken. Das liegt daran, dass aufgrund der hohen Inflation das nominelle BIP stärker wächst als die Schulden.

(Bild: Krone KREATIV, Quelle BMF)

(Bild: Krone KREATIV, Quelle BMF)

Es sieht also optisch so aus, als ob die Schulden teilweise „weginflationiert“ werden, weil sie in Relation zum BIP sinken. Doch dafür sorgen die steigenden Zinsen für Kopfweh. 2023 steigen sie von zuvor 4,3 auf fast 9 Milliarden Euro. Dabei zahlt Österreich im Schnitt aktuell nur 2,5 Prozent für seine Staatsanleihen und hat großteils lange Laufzeiten.

Lohn- und Umsatzsteuer – die Haupteinnahmen des Staates – werden 2023 trotz Wirtschaftsflaute und Abschaffung der kalten Progression um 6 bzw. 9,5 Prozent mehr bringen. Denn die höheren Preise und die zu erwartenden höheren Lohnabschlüsse führen automatisch auch zu höheren Steuereinnahmen.

25 Milliarden Euro für die Pensionen
Die Zuschüsse des Staates zu den Pensionen steigen um 2,7 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro. Davon fließen elf Milliarden in die Ruhegenüsse der Beamten und rund 14 Milliarden Euro als Zuschuss für ASVG-Pensionen und Ausgleichszulagenbezieher. Die Agenda Austria kritisiert, dass fast schon jeder vierte Budgeteuro dafür aufgewendet werden muss.

Viele Kosten 2022 und 2023 sind Einmalzahlungen wie die Antiteuerungspakete oder die Ausgaben für die strategische Gasreserve. Aber wie man heuer gesehen hat, kann sich das rasch wieder ändern.