„Sichere Eskalation“

Russland: NATO-Aufnahme Ukraines bringt Weltkrieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf einen raschen NATO-Beitritt.

(Bild: AP)

Sollte die Ukraine der NATO beitreten, könnte das zu einem Weltkrieg führen, warnte der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Alexander Wenediktow, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. „Kiew ist sich bewusst, dass ein solcher Schritt eine sichere Eskalation zu einem dritten Weltkrieg bedeuten würde“, wurde Wenediktow zitiert. Der Westen sei durch seine Hilfe für die Ukraine für Moskau „eine direkte Konfliktpartei“.

Wenediktow warf Kiew vor, die Gefahr eines Weltkriegs bewusst einzugehen. „Anscheinend setzen sie darauf - um Informationslärm zu erzeugen und wieder auf sich aufmerksam zu machen.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt auf raschen NATO-Beitritt gefordert. Grund dafür war die Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten durch Russland.

Westen für Moskau schon direkt in Ukrainekrieg involviert
Wenediktow wiederholte die Ansicht Russlands, dass der Westen wegen seiner Hilfe für die Ukraine bereits direkt in den Konflikt involviert sei. Ähnliches hatte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Mittwoch erklärt. Die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine gleichbedeutend mit einer Niederlage der NATO sei, bestätige, dass die Allianz an der Seite der Ukraine kämpfe, sagte Peskow.

Dmitri Peskow, Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin

(Bild: APA/AFP/NATALIA KOLESNIKOVA)

Die NATO-Verteidigungsminister wollen am Donnerstag bei einem Treffen im Format der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe unter anderem um die NATO-Atomwaffenstrategie und Pläne zur Modernisierung der aktuellen Infrastruktur beraten. Zudem ist eine Unterrichtung über das jährliche Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen vorgesehen. Die Abschreckungsübung „Steadfast Noon“ soll nach Angaben von Stoltenberg in der kommenden Woche beginnen.

Angst vor Einsatz taktischer Atomwaffen wächst
Russland hatte zuletzt vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Unter anderem Putin kündigte an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Damit schürte der Kreml-Chef Wladimir Putin die Sorge, Russland könne auf dem Schlachtfeld taktische Atomwaffen mit eingeschränkter Reichweite einsetzen.

Informationen zu möglichen Beschlüssen der Nuklearen Planungsgruppe werden nicht erwartet. Sie sind in der Regel geheim. Beteiligt an den Beratungen sind mit Ausnahme von Frankreich alle NATO-Staaten. Die derzeit einzige Atommacht unter den EU-Staaten setzt seit Jahrzehnten auf das Prinzip der „nuklearen Unabhängigkeit“.

Dieses Satellitenbild vom 30. September zeigt den Gasaustritt an der Nord-Stream-1-Pipeline in der schwedischen Wirtschaftszone in der Ostsee.

(Bild: ImageSat International (ISI) / AFP)

Zusätzlicher Schutz für kritische Infrastruktur
Weiteres Thema des Verteidigungsministertreffens sind gemeinsame Anstrengungen zum Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie. Zudem soll es nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 um zusätzlichen Schutz für kritische Infrastruktur gehen. Dazu werden neben Pipelines beispielsweise auch Stromnetze und Datenkabel gezählt.