Rechnungshof-Kritik

EU-Budget: 4,3 Mrd. nicht regelkonform ausgegeben

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In der Europäischen Union sind 2021 rund 4,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget nicht regelkonform ausgegeben worden. Die Gesamtfehlerquote im vergangenen Jahr betrug bei den geprüften Ausgaben in Höhe von 142,8 Milliarden Euro drei Prozent, wie der Europäische Rechnungshof in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht mitteilte. Das ist ein Anstieg gegenüber 2020 von 0,3 Prozentpunkten. Österreich lieferte den Prüfern zufolge ein „gemischtes Bild“ ab.

Insgesamt fällte der EU-Rechnungshof das dritte Jahr in Folge ein negatives Urteil zu den EU-Ausgaben. Es gibt eine „klare Mahnung“, betonte Helga Berger, das österreichische Mitglied des EU-Rechnungshofs. Die Ausgaben würden sich in den kommenden Jahren aufgrund des Corona-Aufbaufonds verdoppeln. Es müsse sichergestellt werden, dass diese Gelder „sparsam, wirtschaftlich und wirksam“ eingesetzt werden, so Berger.

Nicht jeder Fehler ein Betrug
Ein Fehler müsse aber nicht notwendigerweise ein Betrugsfall sein, erklärte Berger weiter. Sehr oft seien Fehler auf „mangelnde Kenntnisse der Rechtslage oder mangelnde Sorgfalt“ zurückzuführen. Die Zahl der Fälle, bei denen die Prüfer von Betrug ausgehen, hat sich laut dem Bericht allerdings mehr als verdoppelt. Meldete der EU-Rechnungshof 2020 sechs Fälle an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, waren es im Vorjahr bereits 15 Fälle. „Keiner dieser Fälle hat Österreich betroffen“, betonte das österreichische Mitglied des EU-Rechnungshofs.

Für Österreich stellte der EU-Rechnungshof insgesamt ein „gemischtes Bild“ fest. Der Bereich ländliche Entwicklung, in dem es oftmals komplexe Vorschriften gibt, bereitete laut Berger am meisten Probleme. Bei einem Viertel der hierzulande geprüften Stichproben wurden demnach Fehler ermittelt - ein Projekt wurde als „gänzlich förderungsunwürdig“ eingestuft.

Schwachstellen beim Corona-Aufbaufonds
Der Rechnungshof prüfte im Vorjahr zudem die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität, das Herz des rund 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU. Er stellte Schwachstellen bei der Bewertung der Etappenziele durch die EU-Kommission fest und forderte eine Verbesserung bei künftigen Verfahren.

Die Corona-Pandemie birgt nach Einschätzung der Prüfer auch Risiken für das EU-Budget. So stiegen die möglichen Verbindlichkeiten 2021 um mehr als das Doppelte an. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine könnte aufgrund der ausstehenden Darlehen negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben.

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Die Berichte und Stellungnahmen des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) mit Sitz in Luxemburg dienen dazu, die für die Umsetzung der EU-Politik und -Programme verantwortlichen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu gehören die EU-Kommission, weitere Institutionen der EU sowie die Verwaltungen der EU-Länder.