Gegen Protestanführer

Irans Justizchef ordnet harte Strafen an

Der iranische Justizchef hat harte Strafen gegen die Protestanführerinnen und Protestanführer in seinem Land angeordnet. Weniger schuldige Personen sollen davon ausgenommen sein. Die Proteste nach dem Tod der jungen Zhina „Masha“ Amini dauern bereits seit Wochen an und weiten sich aus.

„Ich habe unsere Richter angewiesen, keine unnötige Sympathie für die Hauptakteure dieser Unruhen zu zeigen und harte Strafen gegen sie zu verhängen“, zitierte die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur ISNA den obersten Richter Gholamhossein Mohseni Ejei am Donnerstag. Weniger schuldige Personen sollen von dem harten Vorgehen ausgenommen werden. Die Grenze könnte niedrig angesetzt sein. So nahm die iranische Polizei bereits Menschen fest, die zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen hatten.

Auslöser ist der Tod der 22-jährigen Kurdin Zhina „Masha“ Amini, die in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden war, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen haben soll. Sie brach auf der Polizeistation zusammen, wurde in ein Krankenhaus gebracht und starb dort drei Tage später. Die Umstände ihres Todes sind bis heute strittig.

Sicherheitskräfte nehmen Protestierende im Iran fest

(Bild: AFP)

Mehr als 200 Tote bei Protesten
Bei den Protesten kamen laut Menschenrechtsorganisationen bisher mindestens 201 Menschen ums Leben, darunter etwa 20 Sicherheitskräfte. Die politische Führung im Land steckt in einer der schwersten Krisen seit der islamischen Revolution 1979. Die EU und die USA hatten den konservativen Richter Ejej bereits 2011 auf eine Sanktionsliste gesetzt. Er war Geheimdienstmitarbeiter bei der umstrittenen Präsidentenwahl 2009. Damals wurden ebenfalls Proteste niedergeschlagen.

Präsident Ebrahim Raisi

(Bild: AP)

Präsident beschuldigt USA
Der jetzige Präsident Ebrahim Raisi macht unter anderem die US-Regierung für die instabile Situation im Iran verantwortlich. „Nach dem Misserfolg bei Militarisierung und Sanktionen greifen Washington und seine Verbündeten auf eine zum Scheitern verurteilte Politik der Destabilisierung zurück“, sagte Raisi bei einem Treffen in Kasachstan am Donnerstag. Die USA und ihre westlichen Partner haben bereits Sanktionen gegen jene Menschen verhängt, die daran beteiligt waren, die aktuellen Proteste niederzuschlagen. Weitere Sanktionen bestehen seit vier Jahren.