Zweithöchstes Amt

Mussolini-Verehrer wird Senatspräsident in Italien

Spitzenpolitiker der Rechtsaußenpartei Fratelli d‘Italia (FdI - Brüder Italiens) und Mussolini-Verehrer Ignazio La Russa

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Der Spitzenpolitiker der Rechtsaußenpartei Fratelli d‘Italia (FdI - Brüder Italiens) und Mussolini-Verehrer Ignazio La Russa ist am Donnerstag zum Präsidenten des italienischen Senats gewählt worden. Er übernimmt damit das zweithöchste politische Amt im Staat nach dem Präsidenten. Der 75-jährige Berufspolitiker, der Benito als zweiten Namen trägt, ist dafür bekannt, dass er in seiner Wohnung Erinnerungsstücke an den faschistischen Diktator Benito Mussolini sammelt.

Der Mitbegründer der Partei Fratelli d‘Italia, die bei den Parlamentswahlen am 25. September die meisten Sitze gewonnen hat, setzte sich im erste Wahlgang mit 116 Stimmen durch. Der 1947 auf Sizilien geborene La Russa blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Sein Vater war faschistischer Parteichef einer Lokalsektion auf Sizilien. Der Jurist gehörte der Jugendorganisation des Movimento Sociale Italiano (MSI) - Nachfolgepartei der Faschistischen Partei - an. Nach dem Jus-Studium arbeitete er kurz als Anwalt, danach widmete sich La Russa ganz der Politik. Seit 1992 sitzt er im Parlament.

Schwergewicht im italienischen Rechtslager
Seit Jahrzehnten ist der wegen seines feurigen Temperaments und seines starken sizilianischen Akzents bekannte La Russa ein Schwergewicht im italienischen Rechtslager. So spielte er 1995 eine entscheidende Rolle bei der Umwandlung der postfaschistischen MSI in die Rechtspartei Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini. Diese ging eine Allianz mit der rechtskonservativen Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi ein.

Mit der Rechtsaußenpolitikerin Giorgia Meloni gründete La Russa 2012 die Partei Fratelli d Italia.

(Bild: AP)

Von 2008 bis 2011 besetzte La Russa in einer Regierung von Berlusconi den Posten des Verteidigungsministers. 2012 gründete er mit der Rechtsaußenpolitikerin Giorgia Meloni die Partei Fratelli d‘Italia, die aus der von Fini aufgelösten Alleanza Nazionale entstand. Der Parteiname lehnt sich an die erste Zeile der italienischen Nationalhymne an. In der letzten Legislaturperiode bekleidete La Russa von 2018 bis 2022 das Amt des Vizepräsidenten des Senats.

Italiens stärkste Gruppierung im Parlament
Unter der Führung des Duos Meloni-La Russa hat sich Fratelli d‘Italia von einer kleinen Oppositionspartei zu Italiens stärkster Gruppierung im italienischen Parlament entwickelt. Bei den Parlamentswahlen 2018 hatten die Brüder Italiens noch vier Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Wahlen am 25. September versechsfachten sich die Stimmen der Partei. Parteichefin Meloni dürfte kommende Woche den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

La Russa, der als schillernde Figur des Rechtsaußen-Lagers gilt, hat bereits öfters für Schlagzeilen gesorgt. Vor zwei Jahren schlug er vor, den Faschistengruss „Saluto Romano“ wieder zu erlauben und den nationalen Feiertag zum Sieg gegen den Faschismus am 25. April abzuschaffen und ihn durch einen Gedenktag für die Corona-Toten zu ersetzen.

Aufregung wegen römischen Gruß bei Beerdigung
Im vergangenen September hatte La Russas Bruder Romano für Eklat gesorgt. In einem Video ist der lombardische Regionalpolitiker zu sehen, wie er bei der Beerdigung eines früheren Rechtsextremen den Arm zu dem im Faschismus verwendeten sogenannten römischen Gruß ausstreckt.

Romano La Russa, Beauftragter für die öffentliche Sicherheit im lombardischen Regionalparlament, erklärte, es sei kein faschistischer Gruß gewesen, sondern Teil eines üblichen militärischen Begräbnisrituals zu Ehren eines verstorbenen Kameraden.

Auch in der ersten Parlamentssitzung am Donnerstag in Rom sorgte La Russa für Aufregung: Dort ist es zu einer Spaltung in der Mitte-Rechts-Koalition von Wahlsiegerin Giorgia Meloni gekommen. Die zur Allianz gehörende Forza Italia des viermaligen Premiers Silvio Berlusconi weigerte sich, im Senat für den gemeinsamen Kandidaten zu stimmen.