Nach Drohungen Putins:

NATO rüstet sich für atomares Schreckensszenario

Die NATO-Staaten bereiten sich auf das Schreckensszenario eines russischen Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine vor. Die Verteidigungsminister von 29 der 30 Bündnisstaaten berieten am Donnerstag bei einem als geheim eingestuften Treffen über die jüngsten Entwicklungen und Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Es ist ganz wichtig, dass wir die Drohungen sehr ernst nehmen und dass wir uns auch darauf entsprechend einstellen“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Zu Details des Treffens der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe (NPG) gab es von den Teilnehmern keine konkreten Angaben. Laut Lambrecht könne man aber sagen, dass man vorbereitet sei. Beteiligt an den Beratungen waren mit Ausnahme von Frankreich alle NATO-Staaten. Die derzeit einzige Atommacht unter den EU-Ländern setzt seit Jahrzehnten auf das Prinzip der „nuklearen Unabhängigkeit“ und ist deswegen nicht Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe.

Abschreckungsstrategie
Das öffentliche Schweigen über mögliche Reaktionen der NATO auf einen russischen Atomwaffeneinsatz ist dabei auch Teil der Abschreckungsstrategie. Für Russlands Präsident Putin soll das Risiko eines solchen Schrittes unkalkulierbar gehalten werden. Klar ist allerdings, dass die Reaktion am Ende davon abhängen würde, was Russland genau tut.

NATO-Soldaten am rumänischen Standort Cincu

(Bild: AFP)

NATO-Verteidigungsministerinnen und -Verteidigungsminister in Brüssel (Archivbild)

(Bild: AFP)

Wie die NATO gegen Russland eingreifen könnte
Für den Fall eines russischen Atomwaffenangriffs auf Großstädte wie Kiew gilt nicht einmal ein direktes Eingreifen der NATO als ausgeschlossen. Sollten alle Bündnispartner zustimmen, könnte die NATO dann etwa versuchen, die russischen Invasionstruppen in der Ukraine militärisch auszuschalten.

Eine weitere Option wäre nach Angaben aus Bündniskreisen ein massiver Cyberangriff - zum Beispiel, um kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung oder die Kommunikation lahmzulegen. Ein solches Vorgehen gilt auch dann als denkbar, wenn Russland kleinere taktische Nuklearwaffen gezielt gegen die ukrainischen Streitkräfte einsetzen sollte.

Um eine Ausweitung des Krieges auf NATO-Territorium zu verhindern, setzt die NATO so offensiv wie seit langem nicht mehr auch auf nukleare Abschreckung. So informierte Generalsekretär Jens Stoltenberg in dieser Woche bereits im Vorfeld über das jährliche Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Die Übung Steadfast Noon soll den Angaben zufolge in der kommenden Woche beginnen.

Luftverteidigungssystem
Ein weiterer Teil der verstärkten Abschreckungs- und Verteidigungsbemühungen ist ein am Donnerstag von Deutschland und 14 Partnerländern gestartetes Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems. Dieses soll helfen, bestehende Lücken im derzeitigen NATO-Schutzschirm für Europa zu schließen. Defizite gibt es dort beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern.

Ein F-22-Raptor-Jet bei einer Luftschutzübunf der NATO

(Bild: AFP)

Wird Putin tatsächlich Atomwaffen einsetzen?
Die Meinungen darüber, wie wahrscheinlich ein russischer Atomwaffeneinsatz in der Ukraine ist, gehen in der NATO unterdessen auseinander. NATO-Generalsekretär Stoltenberg nannte die nuklearen Drohungen Putins zuletzt „gefährlich und unverantwortlich“ und erklärte, man habe Russland deutlich wissen lassen, dass ein Nuklearwaffeneinsatz für das Land „ernsthafte Konsequenzen“ haben werden. Zugleich betonte er, dass die NATO bisher keine Veränderungen der russischen Nuklearstrategie gesehen habe.