Zur Lage der Nation

Republik stolpert ohne Plan in den Alltag zurück

Vizekanzler Kogler und Kanzler Nehammer: Irgendwie über die Runden kommen, ist zu wenig.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

In unserer neuen Serie „Zur Lage der Nation“ beleuchtet Politik-Kolumnist Claus Pándi aktuelle Stimmungen und Geschehnisse in der heimischen und internationalen Politik. Heute geht es um Ziel- und Planlosigkeit der Bundesregierung und einer altbekannten Lunte zum Pulverfass in der „Ausländerfrage“.

„Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik.“ Dieser Satz wird verlässlich bei jeder Budgetrede wiederholt. Das war vergangenen Dienstag nicht anders. Noch bevor Finanzminister Magnus Brunner mit seiner Budgetrede am Ende war, hatte man diesen altbekannten Satz schon vielfach gehört und gelesen. Das führt zwangsläufig zu der Frage: Welche Politik hat diese Regierung eigentlich im Sinn? Was ist die Vorstellung? Was ist die Fantasie?