Viele Krisenherde

Schallenberg: „Kluft in der EU nicht zu übersehen“

Alexander Schallenberg

(Bild: APA/AFP/Alex HALADA)

Vier europäische Staaten seien ganz und zwei zum Teil mental gleichsam im Kriegszustand, wogegen andere EU-Mitglieder im Kriegsvermeidungszustand seien. Die Union dürfe sich aber nicht auseinanderdividieren lassen, „sonst hätten wir schon verloren“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Donnerstag in Berlin.

Die EU werde aufmerksam beobachtet, in Moskau und Peking, aber auch in Afrika, Asien und Lateinamerika. Er wolle aber nicht verhehlen, dass es schwieriger werde, in der EU die Geschlossenheit aufrechtzuerhalten. „In Europa tritt immer deutlicher eine mentale Kluft zutage.“

Krisenmüde Bevölkerung
Vor dem Hintergrund der heiklen, immer volatiler werdenden Stimmung in der Bevölkerung und der massiven Krisenmüdigkeit seien die nächsten Monate außen-, wirtschafts-, finanz- und europapolitisch spannend und entscheidend. Solche Stimmungen müsse man in Demokratien abfangen. Österreich und Deutschland hätten eine ähnliche Erwartungshaltung in der Bevölkerung. „Wie die EU in den nächsten Monaten agiert, wird einen großen Einfluss auf die Wahrnehmung und auf das globale Standing der westlichen Welt haben“, sagte der Minister vor Journalisten.

Wie die EU in den nächsten Monaten agiert, wird einen großen Einfluss auf die Wahrnehmung und auf das globale Standing der westlichen Welt haben.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

Schallenberg: „Bei Sanktionen gegen Russland nicht übers Ziel hinausschießen“
Schallenberg warnte in Berlin davor, bei den Sanktionen übers Ziel hinauszuschießen. Sie dürften nicht als Bumerang stärker auf den Westen zurückfallen, sondern müssten in Russland wirken. Außerdem dürfe man nicht 144 Millionen Russen mit einem Visastopp in Sippenhaft nehmen. Auch halte er nichts davon, gegenüber Russland und seiner Kultur eine Cancel-Culture-Haltung einzunehmen.

Was die wieder zunehmende Migration betrifft, könnte von europäischer Seite mehr getan werden, sagte Schallenberg in Berlin. Er verstehe beispielsweise nicht, warum die Außengrenze Litauens nach Belarus nur den litauischen Steuerzahlern überlassen bleibe, wo Litauen doch gleichzeitig den Schengen-Raum schütze.

Kritik an Putin
Dass der russische Präsident Wladimir Putin seit wenigen Wochen einen klaren Konnex zwischen den Gaslieferungen und den Sanktionen herstelle, sei ein klarer Beweis, dass die Sanktionen tatsächlich wirkten. „Damit begeht Putin einen schweren strategischen Fehler“, findet Schallenberg. „Das belegt, dass Verträge für ihn keinen Wert haben.“ Damit schade er der Glaubwürdigkeit russischer Unternehmen nachhaltig. „Das Überschreiten dieser roten Linie wird als ein Signal auch in Peking und Delhi wahrgenommen.“

Anlass des Berlin-Besuches ist eine Konferenz des Wirtschaftsverbandes „Die Jungen Unternehmer“, auf der Schallenberg eine Rede hielt.